0 
Deutschland hat erneut Menschen aus Afghanistan mit einem Charterflug in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 31 afghanische Männer abgeschoben. Sie seien „vollziehbar ausreisepflichtig“, teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Der Flieger startete in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz, bei den Abgeschobenen habe es sich überwiegend um schwere und schwerste Straftäter gehandelt. Genannt wurden unter anderem Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten.
Eine Person an Bord war laut Dobrindt kein verurteilter Straftäter. Sie sei jedoch ebenfalls zwingend ausreisepflichtig gewesen. Nach seinen Angaben hatte diese Person zwischenzeitlich versucht, in einem anderen europäischen Land unterzukommen, war dann aber nach Deutschland zurückgekehrt.
Dobrindt kündigt weitere Abschiebungen an
Der Innenminister machte deutlich, dass Rückführungen nach Afghanistan aus Sicht der Bundesregierung auch künftig möglich bleiben sollen. Die Bundesländer seien in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen worden, dass Abschiebungen dorthin nicht nur bei schwersten Straftätern in Betracht kämen.
Die Bundesregierung setze ihren migrationspolitischen Kurs nach Dobrindts Worten konsequent fort. Die Migrationswende werde „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante“ vorangetrieben. Zugleich verwies er darauf, dass die von den Taliban geführte Regierung verpflichtet sei, eigene Staatsangehörige wieder aufzunehmen. Grundlage sei eine entsprechende Vereinbarung mit den Verantwortlichen in Afghanistan.
Diese direkte Absprache ermöglicht der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan, ohne auf Vermittlerstaaten angewiesen zu sein. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kamen acht der Abgeschobenen aus Bayern.
Kritik an der Zusammenarbeit mit den Taliban
Anfang Juni war eine für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung ausreisepflichtiger Männer nach Afghanistan kurzfristig abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen lag das daran, dass sich die Herrscher in Kabul unzufrieden über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts gezeigt hatten. Ihr zentrales Interesse ist demnach, mehr Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland entsenden zu können.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Taliban wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen – insbesondere gegenüber Frauen – offiziell nicht anzuerkennen, ihnen zugleich aber praktische Zugeständnisse zu machen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Dazu zählt die Erlaubnis, einzelne Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland zu entsenden. Zuvor waren dort ausschließlich Vertreter tätig, die noch von der früheren afghanischen Regierung entsandt worden waren.
Augenzeugen am Flughafen in Kabul berichteten, dass mehrere Familien auf die Ankunft ihrer Angehörigen warteten. Beamte hätten ihnen erklärt, dass die Abgeschobenen nach der Landung zunächst Verfahren unter Kontrolle der Taliban durchlaufen müssten, darunter auch Verhöre. Anschließend könnten sie gegebenenfalls freikommen, wenn Familien entsprechende Zusicherungen abgeben.
Dobrindt hatte zuletzt auch eine Ausweitung der Abschiebepraxis gegen Kritik verteidigt. Wer ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen habe und ausreisepflichtig sei, müsse damit rechnen, dass die Ausreise notfalls auch zwangsweise durchgesetzt werde, sagte der CSU-Politiker am Freitag.
IOM: Rückkehr für Männer sicherheitlich möglich
Die UN-Migrationsorganisation IOM hält eine Rückkehr afghanischer Männer in ihr Heimatland mit Blick auf die Sicherheitslage grundsätzlich für möglich. IOM-Landeschefin Mihyung Park sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich deutlich verbessert, das sei eine objektive Tatsache. Frauen riet sie dagegen ausdrücklich von einer Rückkehr ab. Afghanistan sei kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen könnten.
Schwere humanitäre Krise in Afghanistan
Afghanistan befindet sich weiterhin in einer schweren humanitären Notlage. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder sowie 1,2 Millionen schwangere oder stillende Frauen sind akut mangelernährt. Experten sprechen inzwischen in fast allen Provinzen des Landes von kritischem Hunger. Jahrelange Dürren und Erdbeben verschärfen die Lage zusätzlich.
Hinzu kommt die große Zahl an Rückkehrern: Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Sommer 2021 knapp 3,9 Millionen Menschen aus den Nachbarländern Iran und Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 90 Prozent von ihnen leben laut UNHCR von weniger als fünf US-Dollar pro Tag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
