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Joachim Wolbergs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Vier Monate davon gelten als bereits vollstreckt. Das Landgericht München I sprach ihn in neun Fällen der Vorteilsnahme schuldig. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Hintergrund des Verfahrens sind Parteispenden im Kommunalwahlkampf 2014. Im Zentrum stand die Frage, ob Wolbergs wusste, dass ein Unternehmer ihn mit Spenden im Hinblick auf spätere Bauprojekte in Regensburg wohlwollend stimmen wollte. Wolbergs hatte das stets bestritten.
Mit dem Strafmaß folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die zweieinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert oder hilfsweise eine Bewährungsstrafe verlangt.
Unter den neun Fällen der Vorteilsnahme sind auch zwei Taten, für die Wolbergs bereits 2019 vor dem Landgericht Regensburg rechtskräftig verurteilt worden war. Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil im November 2021 teilweise aufgehoben, es als zu milde bewertet und den Fall zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I verwiesen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
