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Labour-Krise spitzt sich zu: Streeting tritt zurück – Mandat soll Burnham den Weg ebnen
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. In einem schriftlichen Statement auf der Plattform X erklärte der 43-Jährige, er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren. Es wäre "unehrenhaft und prinzipienlos", weiter im Amt zu bleiben.
Trotz intensiver Spekulationen ging Streeting zunächst nicht den nächsten Schritt und forderte Starmer vorerst nicht offiziell um den Parteivorsitz heraus. In London wurde darüber spekuliert, dass ihm dafür im Parlament womöglich die nötige Unterstützung fehlt.
Streeting machte zugleich deutlich, dass er Starmer nicht mehr für den richtigen Spitzenkandidaten hält. Aus seiner Sicht werde der Premier die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen. Die regulär nächste Wahl ist erst 2029 fällig. Viele Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, so Streeting, eine Debatte über die Zukunft der Partei, bei der es um Ideen und nicht um persönliche oder kleinliche Fraktionskämpfe gehe.
Mit dem Vorsitz der Labour-Partei ist zugleich das Amt des Premierministers verbunden. Sollte Starmer eine Führungswahl verlieren, müsste er deshalb auch seinen Posten als Regierungschef räumen.
Starmer reagierte in einem Antwortschreiben demonstrativ mild. Er bedauere Streetings Rücktritt sehr, schrieb der Premier. Zugleich lobte er dessen Arbeit bei Sanierung und Reform des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS und äußerte die Hoffnung auf eine künftige Zusammenarbeit. Es gehe um einen Kampf um die "Seele der Nation", den man führen müsse. Dazu gehöre auch das Versprechen, "das Chaos hinter uns zu lassen", das von den Britinnen und Briten bei der vergangenen Wahl klar zurückgewiesen worden sei.
Rücktritt nach Wahlschlappe von Labour
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert. Hintergrund ist der wachsende Druck auf Starmer nach den jüngsten Kommunal- und Regionalparlamentswahlen, bei denen Labour massive Verluste hinnehmen musste. Zugelegt hat vor allem die rechtspopulistische Partei Reform UK um Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage.
In der Folge hatten mehrere Labour-Abgeordnete Starmer zum Rücktritt aufgefordert. Der Premier hielt jedoch an seinem Amt fest.
Unklar blieb zunächst, ob sich Streetings Schritt weitere Minister anschließen werden. Als Kritiker Starmers gelten Berichten zufolge unter anderem Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband, die sich demnach ebenfalls für einen vorzeitigen Abgang des Premiers ausgesprochen haben sollen.
So könnte Streeting Starmer herausfordern
Für eine offizielle Kandidatur gegen Starmer braucht Streeting die Unterstützung von 81 Labour-Abgeordneten – das entspricht 20 Prozent der Fraktion mit mehr als 400 Parlamentariern. Kommt diese Zahl zustande, würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten ausgelöst.
Auch weitere Bewerberinnen und Bewerber könnten antreten, wenn sie ebenfalls auf 81 Unterstützer kommen. Starmer wäre als amtierender Parteichef automatisch Teil dieser Wahl. Über den genauen Zeitplan würde das Exekutivkomitee der Partei entscheiden.
Starmer hatte zuletzt im April 2020 eine Wahl um den Parteivorsitz gewonnen, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rückzug angekündigt hatte.
Streeting nicht zwingend Favorit
Starmer hatte Streeting bereits am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Noch am Donnerstagfrüh versicherte ein Sprecher des Premierministers, Starmer habe "vollstes Vertrauen" in seinen Gesundheitsminister – eine Formulierung, die in Westminster oft eher als Warnsignal gilt.
In seinem Rücktrittsschreiben verschärfte Streeting den Ton deutlich. "Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin", schrieb er.
Trotz seines Schritts gilt Streeting in der Partei nicht unbedingt als aussichtsreichster Kandidat, eher als B-Kandidat. Im linken Labour-Lager ist er stark umstritten. Zudem wurde sein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson kritisch gesehen. Mandelson war wegen seiner Kontakte zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geraten. Streeting hatte bereits vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Abgeordneter macht Weg für Burnham frei
Größere Chancen werden nach Einschätzung mancher Beobachter dem Bürgermeister von Manchester, Andrew "Andy" Burnham, eingeräumt. Nun wurde ihm zumindest der erste Schritt zurück auf die nationale Bühne ermöglicht: Der Labour-Abgeordnete Josh Simons legte wenige Stunden nach Streetings Rücktritt sein Mandat nieder, um Burnham den Weg zurück ins Parlament zu ebnen.
Simons, der den Wahlkreis Makerfield vertrat, erklärte auf X, Burnham sei die richtige Person, um die nötigen Reformen im Land anzustoßen. Deshalb habe er sich zum Rückzug entschieden, damit der Bürgermeister die Chance auf eine Rückkehr ins Unterhaus und damit grundsätzlich auch auf den Weg in die Downing Street bekomme.
Burnham kündigte an, sich nun erneut um eine Labour-Kandidatur in Makerfield zu bewerben. Ob er Starmer tatsächlich um den Parteivorsitz herausfordern will, ließ er offen. Sicher ist ein politisches Comeback allerdings nicht: Im Wahlkreis schnitt bei der Parlamentswahl 2024 auch Reform UK stark ab.
Bereits Anfang des Jahres hatte Burnham nach Berichten aus dem Labour-Führungskreis versucht, wieder für ein Mandat in Frage zu kommen. Das Exekutivkomitee der Partei, dem auch Starmer angehört, hatte ihm den Weg damals versperrt.
Auch andere Namen werden gehandelt
Überraschend brachte sich kurz vor Streetings Rücktritt auch Angela Rayner als mögliche Bewerberin ins Gespräch. Die frühere Vizepremierministerin aus dem linken Parteiflügel war im vergangenen September wegen einer zu niedrig gezahlten Grunderwerbsteuer als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Laut einem Bericht des "Guardian" ist die fällige Steuer inzwischen beglichen, zudem sei Rayner vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet worden. Sie hatte stets erklärt, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Gegenüber der Zeitung deutete Rayner nun an, bei einer möglichen Wahl um den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
