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Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen kritisiert und ihr vorgeworfen, bei der EU-Methanverordnung gegen abgestimmte Verfahren innerhalb der Bundesregierung verstoßen zu haben. In der Regierungsbefragung im Bundestag sagte Schneider, die Geschäftsordnung der Regierung sei in diesem Fall nicht beachtet worden.
Die EU-Methanverordnung zielt darauf ab, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases im Energiesektor zu senken. Reiche hatte laut Medienberichten im EU-Ministerrat signalisiert, Deutschland würde eine Aussetzung der Regelung unterstützen. Schneider lehnt das ab und verweist darauf, dass sein Ministerium in dieser Frage die Federführung habe.
Schneider pocht auf abgestimmtes Regierungshandeln
Mit Blick auf Reiche erklärte Schneider, ein solches Vorgehen gegenüber der EU-Kommission sei nicht akzeptabel. Er habe dies auch in einem direkten Gespräch klar angesprochen. Zugleich betonte er, dass er sich an gemeinsame Beschlüsse der Koalition halte, selbst wenn diese nicht immer seiner persönlichen Auffassung entsprächen.
Nach Ansicht des Umweltministers ist die Reduzierung von Methanemissionen ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Deshalb unterstütze die Bundesregierung die EU-Kommission dabei, an der Methanverordnung festzuhalten. Schneider hob hervor, dass damit internationale Standards gesetzt würden und Deutschland seine Marktmacht nutzen könne, um zur Verringerung des Gases in der Atmosphäre beizutragen.
Zudem warb er dafür, die Vorgaben zügig in deutsches Recht zu übertragen, statt sie aufzuschieben. Innerhalb der Bundesregierung habe es dazu bereits eine Abstimmung gegeben, die seine Haltung bestätige. Darüber habe Einigkeit bestanden, sagte Schneider. Deshalb gelte die Geschäftsordnung der Bundesregierung ebenso wie die von ihm vertretene, abgestimmte Position der Regierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
