0 
Nato-Gipfel in Ankara: Fünf Kernpunkte der Abschlusserklärung
Die Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren Nato-Partnern sind beim Gipfel in Ankara nicht verschwunden. Zu einem offenen Bruch kam es aber nicht: Trump trug die Abschlusserklärung mit. Hält Washington an den dort festgehaltenen Zusagen fest, bleiben die USA klar Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die wichtigsten Punkte des kurzen Dokuments im Überblick:
1. Milliardenhilfen für die Ukraine
Im Vergleich zum Gipfel in Den Haag im vergangenen Jahr enthält die Erklärung ein deutlich stärkeres Bekenntnis zur Ukraine. Die Alliierten betonen, dass das Land zur transatlantischen Sicherheit beiträgt und die Nato-Partner geeint hinter der Ukraine bei der Verteidigung von Freiheit, Souveränität und territorialer Unversehrtheit stehen.
Noch wichtiger ist die konkrete Finanzzusage: Die Verbündeten verpflichten sich, der von Russland angegriffenen Ukraine in diesem und im kommenden Jahr jeweils Hilfen im Umfang von 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Zusammen sind das 140 Milliarden Euro. Eingerechnet ist dabei allerdings auch ein EU-Paket, aus dem die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten soll.
Klar ist zugleich: Die USA haben ihre Finanzierung der Ukraine-Hilfen weitgehend gestoppt, und daran dürfte sich vorerst wenig ändern. Die Hauptlast liegt damit bei den europäischen Staaten, vor allem bei Deutschland.
2. Europa soll mehr Lasten schultern
Die Erklärung macht deutlich, dass Europa innerhalb der Allianz künftig mehr Verantwortung übernehmen soll. Wörtlich ist davon die Rede, dass die europäischen Alliierten und Kanada in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einen größeren Teil der Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses tragen.
Das Leitbild lautet: ein stärkeres Europa innerhalb einer stärkeren Nato. Damit wollen die Bündnispartner einerseits Trumps Kritik an der Lastenverteilung entschärfen und andererseits Europas Verteidigungsfähigkeit angesichts der Bedrohung durch Russland ausbauen.
3. Milliardenschwere Rüstungsdeals
Mehr Verantwortung heißt aus Sicht der Nato vor allem mehr Aufrüstung und eine Modernisierung der Streitkräfte. In Ankara kündigten die Mitgliedstaaten neue Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an, umgerechnet mehr als 43 Milliarden Euro.
Außerdem vereinbarten die Alliierten, ihre gemeinsamen Fertigungskapazitäten auszuweiten und enger mit der Industrie zusammenzuarbeiten, damit Innovationen schneller vorankommen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hob mehrfach hervor, dass die zusätzlichen Investitionen nicht nur die Sicherheit stärken, sondern auch Arbeitsplätze in den USA und den anderen Bündnisstaaten schaffen sollen.
4. Nur kleiner gemeinsamer Nenner beim Iran
Der Konflikt mit dem Iran belastet das Bündnis weiter. Der Krieg der USA wird in Teilen Europas kritisch gesehen, entsprechend knapp fällt die Passage in der Abschlusserklärung aus.
Darin bekräftigen die Verbündeten lediglich, dass Iran niemals in den Besitz einer Kernwaffe gelangen dürfe. Zugleich wird Teheran aufgefordert, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus uneingeschränkt zu achten.
5. Erneutes Bekenntnis zur Bündnispflicht
Eigentlich ist das Bekenntnis zu Artikel 5 des Nato-Vertrags eine Selbstverständlichkeit: Ein Angriff auf einen Verbündeten gilt als Angriff auf alle. Seit Trumps Amtsantritt war jedoch immer wieder die Frage aufgekommen, ob die USA ihrer Beistandspflicht im Ernstfall ohne Abstriche nachkommen würden.
In der Abschlusserklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs nun ihr unverbrüchliches Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrags.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
