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Mehr Verfahren zu Windkraft in Bayern nach Lockerung der 10H-Regel
Nach dem Ende der umstrittenen 10H-Abstandsregel beschäftigen Windkraftprojekte die Verwaltungsgerichte in Bayern deutlich stärker. Die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Andrea Breit, sagte bei der Jahrestagung der Verwaltungsgerichte in Augsburg, die Zahl der Verfahren sei inzwischen beachtlich und steige weiter an.
Um die wachsende Menge an Klagen zu bewältigen, hat der Verwaltungsgerichtshof einen weiteren Senat mit diesen Fällen betraut. Bisher lag die Zuständigkeit nur bei einem Senat. Laut Breit drehen sich die Verfahren oft um komplexe Fragen, etwa zum Arten- und Umweltschutz oder zu Umweltverträglichkeitsprüfungen. Damit sich die Prozesse nicht unnötig in die Länge ziehen, würden die Aufgaben nun breiter verteilt.
Fischzüchter wehrt sich gegen Windpark in der Oberpfalz
Derzeit befasst sich der VGH unter anderem mit einer Klage eines Fischzüchters aus der Oberpfalz gegen zwei geplante Windräder. Er sorgt sich, dass der Bau des Windparks die Quellen seiner Teiche beeinträchtigen und das Grundwasser verunreinigen könnte.
In einem weiteren Verfahren geht eine Betreibergesellschaft gegen Auflagen der Behörden für die Bauarbeiten an vier Windkraftanlagen vor. Nach ihrer Auffassung führen diese Vorgaben zu zusätzlichen Kosten.
Die 10H-Regel war 2014 in Bayern eingeführt worden. Sie verlangte, dass der Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung mindestens dem Zehnfachen der Anlagenhöhe entsprechen musste. In der Praxis bremste dies den Ausbau der Windenergie im Freistaat erheblich. Seit der Lockerung der Vorschrift im Jahr 2022 ist die Zahl der Vorhaben spürbar gestiegen.
Rückgang bei Asylverfahren
Während im vergangenen Jahrzehnt vor allem Asylklagen die Verwaltungsgerichte in Bayern stark beanspruchten, geht deren Zahl inzwischen zurück. 2017 waren mehr als 56.000 solcher Klagen eingegangen, danach schwankten die Zahlen deutlich.
Für 2025 nannte Breit rund 33.500 Asylverfahren. Für das laufende Jahr rechnet sie nach aktuellem Stand mit etwa 26.000 neuen Klagen. Noch offen sei, wie sich das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) künftig auf die Zahl der Verfahren auswirken werde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
