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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Scheitern seiner Wohnungsdekrete im Parlament vorgezogene Neuwahlen für den 29. November angekündigt. In einer landesweit übertragenen Fernsehansprache sagte der sozialistische Regierungschef, seine Koalition habe bereits viel erreicht, doch für weitere Vorhaben brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit“ im Parlament.
Zugleich stellte Sánchez die Abstimmung als Richtungsentscheidung dar: Spanien müsse sich entscheiden, „ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiter eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“.
Auslöser: Niederlage bei zwei Dekreten gegen die Wohnungsnot
Direkter Anlass für die Neuwahl ist das Scheitern von zwei Dekreten zur Bekämpfung der Wohnungsnot, die am Freitag keine Mehrheit fanden. Die Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat schon länger keine verlässliche Mehrheit mehr.
Seit die katalanische Separatistenpartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr ins Lager der Opposition wechselte, bekommt Sánchez kaum noch Initiativen durchs Parlament. Auch ein neuer regulärer Haushalt kam nicht zustande; weiterhin gilt der Etat von 2023. Regulär wäre erst im kommenden Sommer gewählt worden.
Hoher Einsatz für den Regierungschef
Die Entscheidung gilt als politisch äußerst riskant. In fast allen Umfragen liegen derzeit die konservative Volkspartei PP und die rechtspopulistische Vox klar vorn; gemeinsam könnten sie auf rund 200 der 350 Sitze kommen.
Eine feste Abgrenzung nach rechts außen wie in Deutschland gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox. Spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE spekulieren zudem, Sánchez könne trotz schlechter Aussichten bewusst den Urnengang suchen, um seine Partei im Fall einer Niederlage zumindest gestärkt in die Opposition zu führen.
Wohnungskrise soll zum Wahlkampfthema werden
Sánchez und Sumar hoffen, die wachsende Empörung über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum im Wahlkampf zu nutzen. Sozialminister Pablo Bustinduy sprach schon vor der Ankündigung von einem möglichen „Referendum über die Wohnungspolitik“. Die Wähler sollten sehen, wer tatsächlich für die Bevölkerung arbeite.
Ein solcher Schwerpunkt könnte für die Regierung zugleich andere Belastungsthemen in den Hintergrund rücken – etwa Korruptionsaffären und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta, den viele Spanier Umfragen zufolge sehr kritisch bewerten.
Junts als Schlüsselfaktor der Krise
Besonders brisant ist die Rolle von Junts. Die Partei hatte Sánchez nach der ebenfalls vorgezogenen Wahl im Juli 2023 noch ins Amt verholfen, entzog ihm aber später die Unterstützung und stimmt seither immer wieder gemeinsam mit PP und Vox gegen die Regierung.
Dass eine separatistische Partei mit einer Kraft abstimmt, die die Autonomierechte der Regionen abschaffen will, gehört zu den Widersprüchen der spanischen Politik. Junts begründete den Bruch unter anderem mit Verzögerungen bei der Amnestie für Puigdemont, der seit dem katalanischen Unabhängigkeitskonflikt von 2017 in Belgien lebt, weil gegen ihn ein Haftbefehl besteht.
Zusätzliche Spannung bringt eine für Dienstag erwartete Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024. Sollte dadurch der Haftbefehl gegen Puigdemont wegfallen, könnte eine Rückkehr des Separatistenführers mitten im Wahlkampf der Opposition neue Angriffsfläche bieten. PP und Vox werfen Sánchez bereits vor, mit der Amnestie den Staat geschwächt und gedemütigt zu haben.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen löste Empörung aus
Die gescheiterten Wohnungsdekrete waren erst kurz zuvor als Reaktion auf die viel beachtete Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau beschlossen worden, die nach rund 70 Jahren ihre Wohnung verlor.
Das Maßnahmenpaket sah unter anderem einen verlängerten Schutz vor Zwangsräumungen, strengere Regeln für Mietverträge, steuerliche Entlastungen für Mieter und Vermieter sowie ein Verbot des Wohnungserwerbs durch sogenannte Geierfonds bis 2028 vor. In einem zweiten Dekret war zudem eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit große Empörung aus. Unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) demonstrierten am Wochenende erneut Zehntausende in Madrid und anderen Städten. In der Hauptstadt entstand vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung an der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten.
Warum die Wohnungsnot in Spanien wächst
Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat mehrere Ursachen. Seit 2015 ist die Bevölkerung nach Zahlen des Statistikamts INE um rund drei Millionen Menschen gewachsen – ein Plus von etwa sieben Prozent.
Gleichzeitig boomt der Tourismus: Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt. In Regionen wie den Balearen, Alicante, Málaga oder auf den Kanaren treiben zudem viele ausländische Käufer die Preise in die Höhe.
Hinzu kommt, dass zu wenige neue Wohnungen gebaut werden. Nach Einschätzung der spanischen Zentralbank könnte das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten anwachsen, wenn sich an der Entwicklung nichts ändert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
