0 
Deutschland muss nach Einschätzung der Nachrichtendienste angesichts der Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden – und zwar nicht nur militärisch. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag sagte BND-Präsident Martin Jäger, Russland führe einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Dabei gehe es vor allem um Einschüchterung. Aus Sicht Jägers setzt Moskau darauf, westliche Schwächen auszunutzen.
Einen großangelegten russischen Angriff auf Nato-Staaten sehen die Dienste derzeit zwar nicht. Jäger warnte jedoch, besonders im Baltikum könne es zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten kommen. Auch sogenannte False-Flag-Operationen schloss er nicht aus – also verdeckte Angriffe, die bewusst einem anderen Akteur zugeschrieben werden sollen.
Nachrichtendienste als erste Verteidigungslinie
In der aktuellen Lage seien die Nachrichtendienste die „erste Verteidigungslinie“, betonte Jäger. Seit dem Sommer habe Russland seine Kriegsführung gegen die Ukraine spürbar verschärft. Der Krieg trete in eine neue, besonders gefährliche Phase ein. Gleichzeitig versuche Moskau weiterhin, westliche Rüstungslieferungen an die Ukraine zu behindern.
Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen machte deutlich, dass die Bedrohung nicht erst in einigen Jahren relevant werde. „Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029“, sagte er. Die Jahreszahl steht in sicherheitspolitischen Szenarien für den Zeitraum, bis zu dem Russland wieder zu einem größeren militärischen Angriff fähig sein könnte und Deutschland sowie Europa ihre Verteidigung deutlich stärken wollen. Sie bedeutet aber nicht, dass bis dahin keine Gefahr besteht.
Merz: Das muss die Bevölkerung wissen
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bei einem Treffen mit Litauens Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius ebenfalls zur Bedrohung durch Moskau. Russland habe seine „Politik des Expansionismus und des Revisionismus“ in den vergangenen Monaten massiv verschärft, sagte der CDU-Politiker in Berlin.
Er verwies darauf, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage bereits bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster deutlich beschrieben habe. Auch BND-Präsident Jäger habe dies nun erneut getan. „Das sind Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss“, sagte Merz. Die Botschaft sei klar: Deutschland werde sich weder einschüchtern noch spalten lassen und sei bereit, sich zu verteidigen.
Jäger: Putin braucht aus seiner Sicht einen Erfolg
Nach Einschätzung des BND-Chefs ist Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen an einem Punkt, an dem er den Krieg gegen die Ukraine kaum noch ohne politischen Schaden für seine eigene Machtbasis beenden könne. Deshalb müsse er aus russischer Sicht „einen Erfolg“ vorweisen, der die bisherigen Opfer rechtfertige.
Sabotage, Desinformation und Tötungspläne
Selen erklärte, Russland zeige sich bereit zu Sabotageakten und auch zu Tötungsdelikten. Das Spektrum reiche von Desinformation bis zu Anschlagsversuchen wie am Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Nach Angaben Selens konnten deutsche Behörden bereits einzelne Angriffe abwehren. Dennoch verschärfe sich die Lage weiter. Deshalb müssten die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten stärker an das Niveau anderer europäischer Partnerdienste anpassen.
Einflussnahme reicht inzwischen bis in Länder und Kommunen
Russische Beeinflussungsversuche richten sich nach Angaben des Verfassungsschutzes inzwischen nicht mehr nur auf bundesweite Wahlen. Zuletzt seien sie auch im Umfeld von Landtags- und Kommunalwahlen sichtbar geworden. Selen sagte, der politische Diskurs in Deutschland werde sehr genau beobachtet, um mit gezielter Desinformation reagieren zu können. Ziel sei es, Zwietracht und Unsicherheit zu säen.
Öffentliche Anhörung bleibt die Ausnahme
Normalerweise beantworten Selen, Jäger und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg Fragen des Kontrollgremiums nur in geheimer Sitzung. Einmal im Jahr findet jedoch eine öffentliche Anhörung statt.
Dem Gremium gehören in dieser Wahlperiode bislang nur Abgeordnete von Union, SPD und Grünen an. Bewerber aus AfD und Linksfraktion verfehlten bei den Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit. Andere Sicherheitsrisiken wie Rechts- und Linksextremismus, internationaler Terrorismus oder chinesische Spionage spielten bei dieser Anhörung eine geringere Rolle als in früheren Jahren.
Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz geplant
Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der BfV und BND zusätzliche Kompetenzen geben soll. In besonderen Fällen könnten die Dienste dann nicht nur Informationen sammeln, sondern auch selbst operativ eingreifen – etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Sabotage gegen Rüstungsprojekte vorzunehmen.
Selen sagte, Russland habe mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten. Darunter versteht man eine Mischung aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, mit denen Staaten destabilisiert werden sollen.
MAD-Präsidentin Martina Rosenberg erklärte zudem, die deutsche Demokratie und die Bundeswehr seien durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht. Von einer früher eher abstrakten Gefährdungslage könne inzwischen keine Rede mehr sein – man habe es heute mit konkreten Angriffen zu tun.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
