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Sieben Wochen nach dem Sturz der proeuropäischen Reformregierung ist ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Rumänien vorerst gescheitert. Das Parlament verweigerte dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Adrian Vestea, die notwendige Mehrheit. Er erhielt lediglich 189 Stimmen, während 23 Abgeordnete gegen ihn votierten. Für die Wahl zum Nachfolger des bisher kommissarisch amtierenden Regierungschefs Ilie Bolojan wären 233 Stimmen erforderlich gewesen.
An der Abstimmung beteiligten sich nur 212 der 465 Parlamentarier. Nun ist Staatspräsident Nicusor Dan erneut am Zug und muss dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt präsentieren. Dan hatte den PNL-Politiker Vestea nominiert, obwohl sich Parteichef Bolojan klar gegen diese Personalie gestellt hatte. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonntag beschloss die PNL zudem, Vestea und seine Unterstützer aus der Partei auszuschließen. Endgültig wirksam ist dieser Schritt allerdings erst nach Zustimmung weiterer Parteigremien.
Geplante Unterstützung von Rechtsaußen blieb aus
Rückhalt bekam Vestea vor allem von der oppositionellen PSD sowie von einzelnen Abweichlern aus der PNL und kleineren Gruppen. Darüber hinaus hatte er Gespräche mit der rechtsextremen Oppositionspartei AUR geführt, um zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Kurz vor der Abstimmung verließ die AUR-Fraktion jedoch den Plenarsaal und verweigerte ihm damit die Unterstützung.
Präsident Dan hatte auf eine Wiederbelebung der Koalition zwischen der PNL und der wegen Korruptionsvorwürfen kritisierten PSD gesetzt. Diese Zusammenarbeit war bereits vor gut einem Monat zerbrochen. Bolojan und die Mehrheit seiner Partei lehnten ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten jedoch strikt ab.
Der von vielen Rumänen als reformorientiert und klar proeuropäisch angesehene Bolojan war am 5. Mai durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Eingebracht worden war der Antrag von der PSD, die bis vor wenigen Wochen noch an der Regierung beteiligt war, gemeinsam mit der rechtsextremen AUR. Ein zentrales Anliegen Bolojans in seinem rund einjährigen Amt war die Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen.
Bis zu seinem Sturz führte Bolojan eine Koalition aus PSD, PNL, der liberal-konservativen Reformpartei USR und der Partei der ungarischen Minderheit UDMR. Ende April war die PSD aus dem Bündnis ausgeschieden. Ohne die Sozialdemokraten, die im Parlament die stärkste Kraft stellen, ist eine stabile proeuropäische Mehrheit rechnerisch nur schwer zu bilden. Bis auf Weiteres bleibt Bolojan daher geschäftsführend im Amt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
