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US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Minnesotas Gouverneur Walz
Ein Bundesrichter hat Nachforschungen der US-Regierung gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz und weitere demokratische Amtsträger gestoppt. Hintergrund waren Vorwürfe, sie hätten die Arbeit der Einwanderungsbehörden behindert. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss kam Richter Patrick Schiltz zu dem Schluss, dass die Vorladungen aus verfassungswidrigen Motiven erlassen worden seien.
Walz zählt zu den bekanntesten Kritikern von Donald Trump. Minnesota war bereits zu Jahresbeginn Schauplatz von Protesten gegen Trumps strikte Migrationspolitik und gegen umstrittene Razzien gegen Migranten.
Das US-Justizministerium hatte im Januar Vorladungen an Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison, den Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, sowie an weitere Behörden und Kommunen verschickt. Zur Begründung hieß es damals, man prüfe eine mögliche Behinderung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Gericht erkennt politische Absicht
Richter Schiltz erklärte die Vorladungen für unwirksam. Nach seiner Einschätzung bestand ihr hauptsächlicher Zweck darin, Verantwortliche in Minnesota dazu zu drängen, die Bundesregierung bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu unterstützen. Zugleich seien die Maßnahmen darauf angelegt gewesen, die Betroffenen zu schikanieren und dafür zu bestrafen, dass sie eine solche Unterstützung verweigert hätten.
Schiltz verwies zudem auf verfassungsrechtliche Grenzen für den Bund, wenn dieser Bundesstaaten zur Umsetzung von Bundesrecht verpflichten will. Die Hinweise auf unzulässige Motive seien "erdrückend", schrieb der Richter. Gleichzeitig habe das Justizministerium keine überzeugende rechtliche Grundlage für seine Ermittlungen vorgelegt.
Auslöser des Streits war eine großangelegte Einwanderungsaktion in Minnesota Ende 2025 und Anfang 2026. Nach Angaben des Gerichts waren zeitweise mehr als 3.000 Bundesbeamte im Einsatz. Walz, Ellison und andere Demokraten hatten das Vorgehen scharf verurteilt. Walz sprach von einer "Kampagne organisierter Brutalität" und kündigte an, Minnesota werde mutmaßliche Übergriffe durch Bundesbeamte eigenständig untersuchen.
Der Bundesstaat sowie die Städte Minneapolis und St. Paul hatten im Januar Klage gegen die Maßnahmen eingereicht. Kurz darauf schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, der "Tag der Abrechnung und Vergeltung" werde kommen.
Nach der Gerichtsentscheidung sprach Ellison von einem ungewöhnlich klaren Schritt der Justiz. Walz wertete den Beschluss als Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
