Bis zum Jahresende sollen in ganz Bayern mehrere stark nachgefragte Verwaltungsleistungen bequem digital verfügbar sein. Dazu zählen unter anderem die Ummeldung des Wohnsitzes, der Antrag auf einen Führerschein, Bauanträge, Waffenbesitzkarten sowie digitale Aufenthaltstitel. Hintergrund ist eine Pilotpartnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und dem Bund. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen später als Vorbild für einen bundesweit nutzbaren digitalen Staat dienen.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Ausbau vor allem weniger Zeitaufwand und mehr Freiheit, da viele oft lästige Behördentermine künftig online erledigt werden können. Auch die Kommunen profitieren, weil sie bei der Einführung unterstützt werden. Das dürfte besonders kleineren Gemeinden außerhalb großer Städte zugutekommen.
Ziel: Verwaltung so unkompliziert wie Online-Einkauf
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) betonte, Bayern wolle gemeinsam mit dem Bund eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen und den Freistaat gezielt zu einem modernen digitalen Staat mit innovativer Verwaltung weiterentwickeln. Staatliche Leistungen sollten in Zukunft so leicht und selbstverständlich nutzbar sein wie Online-Banking oder Einkaufen im Internet. Davon würden sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen profitieren, weil Behördengänge einfacher, schneller und unbürokratischer würden.
Nach dem landesweiten Ausbau bereits vorhandener digitaler Angebote sollen weitere Leistungen hinzukommen. Finanziert wird das Vorhaben mit Mitteln des Bundes. Für die technische Umsetzung ist die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) verantwortlich, gesteuert vom bayerischen Digitalministerium.
Weitere Länder sollen nachziehen
Ab dem Sommer 2026 soll das Modell nach Angaben des Ministeriums auch für andere Bundesländer geöffnet werden. Vereinbart ist außerdem, dass in jedem Bundesland bis Ende 2026 mindestens fünf digitale Verwaltungsleistungen flächendeckend bereitstehen sollen. Die Pilotkooperation ist zunächst bis Ende 2027 angesetzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion