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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), unterstützt den Vorstoß der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Europa in möglichen Verhandlungen zur Ukraine mit einer einzigen Stimme auftreten zu lassen. Der Vorschlag sei von großer Bedeutung und mache zugleich deutlich, wie uneinheitlich und zersplittert die europäische Außenpolitik derzeit sei, sagte Laschet der in Mailand erscheinenden Zeitung Corriere della Sera.
Meloni hatte ihre Forderung in einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa gerichtet. Darin verlangte sie eine klare Entscheidung darüber, wer die Europäische Union am Verhandlungstisch vertreten solle und mit welchem Auftrag diese Person ausgestattet werde.
Zur Begründung warnte die italienische Regierungschefin vor einem unkoordinierten Vorgehen mit sich überschneidenden Initiativen. Ein solches Durcheinander helfe weder den Partnern Europas noch dabei, jene zu überzeugen, die den Krieg beenden müssten. Laschet schloss sich dieser Einschätzung an.
Forderung nach einem europäischen Unterhändler
Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, Melonis Idee aufzugreifen und einen europäischen Sonderbeauftragten zu benennen. Dieser müsse ausdrücklich das Mandat erhalten, im Namen der EU sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland zu sprechen. Derzeit pflege jedes Mitgliedsland seine eigenen Kontakte, während nach Laschets Worten mit Steve Witkoff und Jared Kushner amerikanische Geschäftsleute in Moskau über Europas Zukunft sprächen.
Wer die Europäer vertreten sollte, ließ Laschet offen. Er wolle bewusst keinen Namen nennen, sagte er. Denkbar sei auch eine Persönlichkeit, die derzeit kein aktives Amt ausübe, aber für diese Aufgabe bestimmt werde. Eine Entscheidung darüber müsse aus seiner Sicht beim Europäischen Rat unter Leitung von Costa am 17. und 18. Dezember fallen.
Zugleich appellierte Laschet an Estland, Lettland und Litauen, ihre ablehnende Haltung gegenüber Gesprächen zu überdenken. Die baltischen Staaten hätten Verhandlungen bislang stets zurückgewiesen, kritisierte er.
Gerade dort, ebenso wie in Polen, wird eine zentrale europäische Verhandlungsführung allerdings mit Skepsis betrachtet. Diese Länder befürchten, dass ihre Sicherheitsinteressen zu wenig berücksichtigt werden könnten und westliche EU-Staaten einen Kompromiss aushandeln, der Russland zu sehr entgegenkommt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
