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Gericht ordnet Rückgabe der Presseausweise an
Die US-Regierung hat Journalistinnen und Journalisten von CNN, MS NOW und dem Nachrichtenportal „Politico“ nach einer gerichtlichen Anordnung vorläufig wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren müssen. Ein Bundesrichter gab in der Nacht zum Donnerstag einem Eilantrag der drei von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt.
Zunächst war die Anordnung allerdings nicht durchgehend umgesetzt worden. Die betroffenen Redaktionen berichteten am Morgen, dass Reporter trotz des Richterspruchs erneut abgewiesen worden seien. „Politico“ zufolge beschlagnahmte der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service zwischenzeitlich den Presseausweis eines Reporters. CNN erklärte, mehreren Reportern sei am frühen Morgen der Zutritt verwehrt worden, während ein anderer Mitarbeiter des Senders eingelassen wurde. MS NOW berichtete ebenfalls, einer Reporterin und einem weiteren Mitarbeiter sei der Zugang verweigert und die Presseausweise abgenommen worden; ein weiterer Mitarbeiter habe dagegen ins Weiße Haus gelangen können.
Am Mittag Ortszeit änderte sich die Lage dann: Nach Angaben aller drei Medien durften ihre Reporter das Weiße Haus wieder betreten. Zuvor hatten sich die Redaktionen wegen der erneuten Zurückweisungen noch einmal an das Gericht gewandt.
Richter ordnet sofortige Rückgabe der Presseausweise an
Nach der Entscheidung müssen die entzogenen Presseausweise unverzüglich zurückgegeben beziehungsweise wieder freigeschaltet werden. Richter Timothy Kelly erklärte in seiner einstweiligen Verfügung, es sei wahrscheinlich, dass der Entzug ohne ein verfassungsrechtlich ausreichendes Verfahren erfolgt sei. Betroffene müssten grundsätzlich informiert werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten, bevor ihnen die Regierung ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entziehe.
Regierung sollte Nichtbefolgung erklären
Nachdem Reporter der drei Medien am Morgen erneut keinen Zutritt bekommen hatten, befasste sich das Gericht noch einmal mit dem Fall. Laut Gerichtsunterlagen sollte die US-Regierung bis zum Mittag darlegen, warum sie die gerichtliche Anordnung nicht befolgt habe.
Keine abschließende Entscheidung
Die Anordnung gilt sofort und zunächst für 14 Tage. In dieser Zeit will das Gericht über das weitere Vorgehen beraten. Nach Gerichtsangaben ist eine solche einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht anfechtbar.
Eine endgültige Entscheidung darüber, ob der Ausschluss der Reporter gegen die in der US-Verfassung garantierte Pressefreiheit verstößt, ist damit aber noch nicht gefallen. CNN, MS NOW und „Politico“ argumentierten in ihrer Klage, das Verbot bedrohe die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne staatliche Einmischung. Es gehe auch darum, den Grundsatz zu verteidigen, dass nicht die Regierung bestimme, worüber Medien berichten oder was sie veröffentlichen.
Zweifel an den Sicherheitsgründen
Kelly äußerte zudem Zweifel an der Begründung der US-Regierung, der Ausschluss der Reporter sei aus Gründen der nationalen Sicherheit notwendig gewesen. Das Gericht sah dafür keine ausreichenden Belege und bezweifelte, dass Sicherheitsbedenken tatsächlich das Motiv für das Verbot waren. Trump hatte bei der Ankündigung des Ausschlusses vor allem die Berichterstattung der drei Medien als unwahr und negativ kritisiert.
Ted Boutrous, Anwalt der betroffenen Medienunternehmen, wertete die Entscheidung laut CNN als klares Signal zugunsten von Pressefreiheit, rechtsstaatlichem Verfahren und Rechtsstaatlichkeit. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor. Trump hatte bereits zuvor angekündigt, im Fall einer Niederlage vor Gericht in Berufung gehen zu wollen.
Verbot mit weitreichenden Folgen
Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, die drei Medien dürften das Weiße Haus nicht mehr betreten, weil sie angeblich Falschnachrichten verbreiteten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und den Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Bereits am Samstag war Journalistinnen und Journalisten aller drei Häuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verweigert worden.
Der Präsident drohte zudem, das Verbot auch auf weitere Medien auszuweiten. Daraufhin zogen CNN, MS NOW und „Politico“ vor Gericht. Die Pressefreiheit ist in den USA wie auch in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt.
Streit überschattet Xi-Besuch
Die Auseinandersetzung prägte am Donnerstag auch einen außenpolitisch wichtigen Termin im Weißen Haus: den Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. Große US-Sender zeigten in ihrem linearen Fernsehprogramm deutlich weniger von dem Treffen in Washington, als es bei Gipfeln dieser Größenordnung sonst üblich ist. Eine umfassende Live-Übertragung blieb zunächst aus.
Trump sagte zum Auftakt des Besuchs, man werde Fragen der Sicherheit, Technologie und KI besprechen. Statt des Begriffs Künstliche Intelligenz verwendete er erneut die von ihm bevorzugte Bezeichnung „Superintelligenz“. Entscheidungen in diesen Bereichen könnten nach seinen Worten Frieden und Wohlstand auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. Die USA und China konkurrieren weltweit um die Führungsrolle bei KI-Technologien.
Ob es am Donnerstagabend Ortszeit Live-Bilder vom hochrangig besetzten Staatsdinner im Weißen Haus geben würde, blieb zunächst offen. Erwartet wurden neben der chinesischen Delegation auch prominente Vertreter der Tech-Branche, darunter Elon Musk.
Handelsstreit sollte großes Thema sein
Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender Fox News nach Xis Landung, beide Seiten hätten sich auf eine Verlängerung der Zollpause um zwei Monate verständigt.
Man habe vereinbart, das sogenannte Busan-Abkommen zu verlängern, erklärte Bessent. Eine Bestätigung aus Peking lag Stunden später jedoch zunächst nicht vor. Trump und Xi hatten im Oktober im südkoreanischen Busan das Aussetzen hoher zusätzlicher Zölle vereinbart. Demnach soll der Aufschub nun nicht mehr nur bis zum 10. November, sondern bis zum 10. Januar gelten. Xi will bis Freitag in Washington bleiben.
Deshalb fehlen vielerorts Live-Bilder
Der Grund für die ungewöhnlich zurückhaltende TV-Berichterstattung liegt im eskalierten Streit zwischen Trump und den drei Medienhäusern. Aus Protest stoppten mehrere Fernsehsender die übliche Pool-Berichterstattung bei Terminen und Reisen des Präsidenten. Dieses Rotationssystem sorgt normalerweise dafür, dass ein Sender Bilder produziert, die dann mit anderen Medien geteilt werden. Seit der Protestaktion gibt es kein Pool-TV-Material mehr.
Beteiligt sind die großen Sender ABC, CBS, NBC, Fox News und CNN. Bemerkenswert ist, dass sich damit auch Fox News, Trumps bevorzugter Sender, dem Protest anschloss. Selbst dort war der Staatsbesuch Xis am Donnerstag nur eines von mehreren Themen. Bei Trumps Besuch in Peking einige Monate zuvor war die Live-Berichterstattung im US-Fernsehen noch deutlich umfangreicher gewesen.
Das Weiße Haus zeigte seit Xis Ankunft in den USA am Mittwochabend zwar punktuell, aber nicht durchgehend Aufnahmen gemeinsamer Termine, darunter auch den Auftritt von Trump und Xi am Donnerstagmorgen.
Weißes Haus startet eigenen Kanal „Trump TV“
Mitten in dem Streit startete das Weiße Haus am Montag zudem einen eigenen Online-Kanal. Der Stream mit dem Namen „Trump TV“ soll nach Angaben der Regierung rund um die Uhr laufen und „die besten Momente aus der Vergangenheit“, Ankündigungen sowie aktuelle Nachrichten aus der Regierung zeigen.
Weitere Medien stellen sich hinter die Betroffenen
Auch andere Medien wie die „New York Times“, die „Washington Post“ und die Nachrichtenagentur Associated Press stellten sich öffentlich hinter die drei betroffenen Redaktionen. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit zunehmend scharf gegen missliebige Medien vor. Journalisten greift er regelmäßig verbal an, wenn ihm ihre Fragen nicht passen, während er positive Berichterstattung ausdrücklich lobt.
Trump vor Zwischenwahlen unter Druck
Trump eskalierte den Konflikt rund sechs Wochen vor wichtigen US-Parlamentswahlen. Seine Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Zugleich sind die Zustimmungswerte des Präsidenten schwach, und Umfragen deuten darauf hin, dass die Demokraten im Kongress an Einfluss gewinnen könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
