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Das ändert sich im Juli
Mit dem Juli treten in Deutschland zahlreiche Neuerungen in Kraft. Für viele Menschen geht es dabei um mehr Geld, neue Fristen oder strengere Regeln. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Höhere Renten für Millionen Menschen
Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen zum Juli die Bezüge um 4,24 Prozent. Wer bisher beispielsweise rund 1.000 Euro Rente im Monat erhält, bekommt künftig etwa 42,40 Euro zusätzlich. Die jährliche Anpassung orientiert sich an der Entwicklung der Löhne.
Steuererklärung künftig per App deutlich einfacher
Für bestimmte Steuerzahler soll die Abgabe der Steuererklärung ab 1. Juli wesentlich unkomplizierter werden. Über die App „MeinElster+“ auf Smartphone oder Tablet wird die Funktion zunächst bundesweit für erste Nutzergruppen freigeschaltet.
In der ersten Phase können rund 11,5 Millionen Menschen davon profitieren. Dazu zählen alleinstehende, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentner und Pensionäre.
Wer in der App registriert ist, erhält vom Finanzamt eine bereits vorbereitete Steuererklärung samt Vorschau auf den Steuerbescheid. Grundlage dafür sind die Daten, die den Finanzbehörden für das Steuerjahr 2025 bereits vorliegen. Wer mit den Angaben einverstanden ist, kann die Erklärung direkt absenden oder sie vorher noch ändern.
Fristen für die Steuererklärung 2025
Für das Steuerjahr 2025 endet die reguläre Abgabefrist am 31. Juli 2026. Wer sich steuerlich beraten lässt, hat länger Zeit: Dann läuft die Frist erst am 30. April 2027 ab.
Aus Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld
Für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld gelten ab Juli strengere Vorschriften. Künftig heißt die Leistung Grundsicherungsgeld. An der Höhe der Unterstützung ändert sich jedoch nichts.
Neu ist außerdem, dass die bisherige Karenzzeit wegfällt. In dieser Phase durften Leistungsbezieher bislang mehr Vermögen behalten. Künftig muss Vermögen oberhalb der geltenden Freibeträge zunächst für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor Anspruch auf Grundsicherungsgeld besteht.
Weniger Ticketsteuer auf Flüge ab Deutschland
Für Abflüge aus Deutschland fällt ab Juli eine geringere Ticketsteuer an. Je nach Strecke sinkt die Abgabe pro Flug um 2,50 bis 11,40 Euro.
Die konkreten Sätze ändern sich wie folgt:
- Kurzstrecke: von 15,53 Euro auf 13,03 Euro
- Mittelstrecke: von 39,34 Euro auf 33,01 Euro
- Langstrecke: von 70,83 Euro auf 59,43 Euro
Ob Reisende dadurch tatsächlich günstigere Flugtickets bekommen, hängt davon ab, ob die Fluggesellschaften die Entlastung weitergeben. Wegen der stark gestiegenen Kerosinkosten gilt das allerdings als unsicher.
Bestellungen aus Nicht-EU-Ländern werden teurer
Wer ab dem 1. Juli online Waren aus Staaten außerhalb der EU bestellt, muss mit höheren Kosten rechnen. Für Sendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro wird dann eine pauschale Zollgebühr von 3 Euro pro Warenkategorie fällig. Diese kommt zusätzlich zur bereits bestehenden Einfuhrumsatzsteuer hinzu.
Hinzu kommt: Manche Paketdienste verlangen außerdem eine Servicepauschale für die Zollanmeldung, wenn diese nicht schon vom Absender erledigt wurde. Gerade bei günstigen Produkten kann sich der Kauf dadurch kaum noch lohnen. Nach Angaben von Verbraucherschützern kann etwa eine Handyhülle im Wert von 7 Euro am Ende fast 20 Euro kosten.
Innerhalb der EU entfallen Zölle und Steuern in der Regel. Ausnahmen gibt es nur bei Kaffee, Alkohol sowie Tabakwaren und entsprechenden Ersatzprodukten.
Eintritt für den Kölner Dom
Der Kölner Dom verlangt ab dem 1. Juli Eintritt. Für Besucher werden 12 Euro fällig. Mit den Einnahmen sollen höhere Kosten für Erhalt, Sicherheit und laufenden Betrieb gedeckt werden.
Vorgesehen sind aber auch Ausnahmen: An bestimmten Tagen im Jahr soll der Dom für alle kostenlos zugänglich sein. Zudem bleibt der Besuch für Gottesdienstteilnehmer und Betende weiterhin kostenfrei.
Handel mit Flensburg-Punkten wird verboten
Wer Verkehrsverstöße begeht, kann Punkte in Flensburg bekommen. Diese Punkte auf andere Personen zu übertragen oder übertragen zu lassen, ist ab 1. Juli ausdrücklich untersagt.
Mit dem neuen Paragrafen 4c im Straßenverkehrsgesetz wird der sogenannte Punktehandel verboten. Schon der Versuch kann geahndet werden. Möglich sind Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.
Wölfe leichter abschießbar
Zum besseren Schutz von Weidetieren werden Wölfe ins Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen. Dadurch können die Bundesländer den Abschuss in Regionen zulassen, in denen der Wolf in einem günstigen Erhaltungszustand ist, also langfristig gute Überlebenschancen hat.
Als reguläre Jagdzeit ist der Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober vorgesehen.
Unabhängig davon gilt: Hat ein Wolf Weidetiere verletzt oder getötet, darf er auch außerhalb der Jagdzeit und unabhängig vom Erhaltungszustand geschossen werden. Zudem können die Länder Gebiete festlegen, in denen die Bejagung nötig ist, weil Weidetiere dort nur schwer geschützt werden können.
Mindestlohn in der Altenpflege steigt
Beschäftigte in der Altenpflege erhalten ab Juli in einem ersten Schritt mehr Geld. Für Pflegehilfskräfte steigt der Mindestlohn laut Verordnung der Bundesregierung von bisher 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
