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Opposition im Landtag kritisiert Söders Regierungserklärung
Die Opposition im bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söders (CSU) Regierungserklärung als nicht ausreichend bewertet. Zustimmung gab es jedoch für seinen angekündigten Kurswechsel hin zu mehr Zusammenarbeit und weniger Konfrontation. Dies wurde von Grünen und SPD positiv aufgenommen. Auch die AfD äußerte sich in diese Richtung, obwohl Söder sich in seiner Rede klar von ihr distanziert hatte.
Kritik von Grünen, SPD und AfD
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, Bayern habe eigentlich beste Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg: engagierte Menschen, Innovationskraft und ein starkes Ehrenamt. Dennoch fehle der Aufschwung, weil die Politik ihrer Ansicht nach eher bremse als voranzugehen. Sie verlangte unter anderem einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, um weniger abhängig von Importen zu sein, sowie mehr Investitionen in Schulen und andere Bildungseinrichtungen.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf Söder vor, mit populistischen Mitteln Politik zu machen. Zugleich beschuldigte sie ihn, Positionen der AfD zu übernehmen, und sprach von einer Täuschung der Wähler. Inhaltlich kritisierte auch sie die wirtschaftliche Lage und den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Außerdem machte sie Söder mitverantwortlich für den Atomausstieg.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer erklärte, Politik müsse sich stärker am Alltag der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Neben wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit seien auch soziale Fragen entscheidend. Deshalb setze sich die SPD für kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche medizinische Versorgung ein.
Demokratische Parteien signalisieren Zusammenarbeit
Grüne und SPD machten zugleich deutlich, dass sie beim Schutz der Demokratie zur Zusammenarbeit mit der CSU bereit sind. Schulze sagte, die demokratischen Kräfte müssten zusammenstehen, um das Land nicht den Feinden der Demokratie zu überlassen. Sie rief dazu auf, die Demokratie gemeinsam zu verteidigen.
Auch Grießhammer zeigte sich offen für Kooperation und erklärte, man arbeite gerne gemeinsam daran, die Demokratie zu stärken. Ebner-Steiner bezeichnete zwar ebenfalls Kompromisse als wesentlichen Bestandteil der Demokratie, doch alle übrigen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin entschieden ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
