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Prien wirbt für friedliche Proteste und Gespräche mit jungen Menschen
Bundesbildungs- und Jugendministerin Karin Prien hat Jugendliche dazu aufgerufen, ihre Anliegen am Samstag laut, aber ohne Gewalt auf die Straße zu tragen. Im Gespräch mit dem "Stern" sagte die CDU-Politikerin, junge Menschen sollten sich einmischen und auch in Parteien engagieren, jedoch friedlich bleiben. Gewalt schade den eigenen Zielen, betonte sie. Zugleich bot Prien Gespräche an und unterstrich, dass die Forderungen vieler Jugendlicher berechtigt seien.
Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), sowie der Jugendforscher Klaus Hurrelmann mahnten, die Sorgen der jungen Generation ernst zu nehmen.
Die Initiative "Gen Z regelt" hat für Samstag Kundgebungen in etwa 30 Städten angekündigt. Im Mittelpunkt stehen Forderungen nach mehr Klimaschutz, Entlastungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten sowie Kritik an einer möglichen Wehrpflicht. Die Organisatoren distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt. Hintergrund sind auch Ausschreitungen, wie sie zuletzt in Frankreich und anderen europäischen Ländern zu beobachten waren.
Prien hob hervor, dass die Lage in Deutschland nicht mit Frankreich gleichzusetzen sei. Nach ihrer Einschätzung seien Schulen hierzulande besser ausgestattet, Klassen kleiner und Lehrkräfte besser bezahlt. Außerdem verwies sie auf das funktionierende System der beruflichen Bildung und die im Vergleich deutlich niedrigere Jugendarbeitslosigkeit. Viele Forderungen, für die in Frankreich protestiert werde, seien in Deutschland durch bestehende Rahmenbedingungen bereits besser abgesichert.
Jung: Die Anliegen junger Menschen sind berechtigt
Städtetagspräsident Jung bezeichnete die angekündigten Demonstrationen als legitimen Teil demokratischer Meinungsäußerung. Gegenüber den Funke-Medien sagte der Leipziger Oberbürgermeister, Demokratie lebe davon, dass Menschen ihre Ansichten vertreten, politische Entscheidungen infrage stellen und Veränderungen einfordern. Wenn junge Leute demonstrierten, wollten sie ihre Zukunft aktiv mitgestalten.
Wer sich Sorgen um Bildung, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum und die kommenden Jahre mache, habe einen berechtigten Anspruch darauf, dass die Politik zuhöre und reagiere. Jung betonte, die junge Generation sei nicht nur die Zukunft des Landes, sondern schon heute ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Deshalb müssten ihre Fragen beantwortet und ihre Stimmen politisch stärker berücksichtigt werden. Er gehe davon aus, dass die Proteste friedlich verlaufen.
Hurrelmann fordert mehr Offenheit der Politik
Jugendforscher Klaus Hurrelmann kritisierte, dass die Politik auf den angekündigten Protest zunächst eher abwehrend reagiere. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, lange sei beklagt worden, dass sich junge Menschen zu wenig beteiligten und sich von Parteien entfernten. Wenn sie nun auf die Straße gingen, dürfe das nicht reflexhaft zurückgewiesen werden.
Seiner Ansicht nach sollten die Regierungsparteien schnell auf Jugendliche zugehen und in mehreren Städten das direkte Gespräch suchen. Ernst nehmen bedeute nicht, jede Forderung sofort umzusetzen, wohl aber zuzuhören und sich mit den Positionen auseinanderzusetzen. Gerade in der Debatte über eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht müsse die Jugend stärker einbezogen werden.
Zweifel am gesellschaftlichen Aufstiegsversprechen
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" äußerte Hurrelmann zudem die Sorge, dass viele junge Menschen das klassische Versprechen des gesellschaftlichen Aufstiegs nicht mehr für glaubwürdig halten. Lange habe gegolten: Wer sich anstrenge, eine gute Ausbildung mache und beruflich engagiert sei, werde es mindestens so gut haben wie die Elterngeneration. Genau an diesem Versprechen zweifelten inzwischen viele Jugendliche.
Zugleich warnte Hurrelmann davor, friedliche Demonstrierende unter Generalverdacht zu stellen. Zwar bestehe das Risiko, dass radikale Gruppen versuchten, Proteste für sich zu nutzen. Das dürfe aber nicht dazu führen, junge Menschen pauschal zu verdächtigen, die legitime Interessen ohne Gewalt vertreten wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
