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EU und Kanada rücken enger zusammen
Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und eines angespannten Verhältnisses zu den USA wollen die Europäische Union und Kanada ihre Zusammenarbeit deutlich vertiefen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfels in Montreal sollen mehrere Vorhaben beschlossen werden, die die Beziehungen auf eine neue Ebene heben.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen seiner Asienreise nicht teilnehmen konnte, sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen. Beide Seiten wollten gemeinsam eine „Allianz für die Zukunft“ schaffen. Zugleich stellte er klar, dass er die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwendete Formulierung einer „assoziierten Mitgliedschaft“ weiterhin ablehnt.
Einigkeit besteht jedoch beim grundlegenden Ziel: EU und Kanada wollen eine besonders enge Verbindung aufbauen und damit ihre Abhängigkeit von anderen Staaten verringern. Dabei geht es sowohl um China als auch um die USA. Vor allem die Politik von US-Präsident Donald Trump hat das Vertrauen vieler Europäer und Kanadier in ihren traditionellen wichtigsten Verbündeten erschüttert.
Geplante Schwerpunkte der Zusammenarbeit
Energie und kritische Rohstoffe
Beide Seiten wollen ihre Kooperation bei der Energiesicherheit ausbauen. Vorgesehen ist unter anderem eine Machbarkeitsstudie zu Flüssiggasexporten nach Europa. Außerdem soll das Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit zwischen Kanada und Euratom modernisiert werden.
Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung haben Kanada und die Europäische Investitionsbank ihre Verhandlungen über ein Abkommen bereits abgeschlossen, das europäische Investitionen in die Förderung kanadischer Rohstoffe erleichtern soll. Im Fokus stehen kritische Rohstoffe wie seltene Erden, die etwa für Elektromotoren, Halbleiter, Batterien, saubere Technologien und die Verteidigungsindustrie benötigt werden. Nach EU-Angaben stiegen die Einfuhren solcher Rohstoffe aus Kanada von 2024 auf 2025 bereits um 62 Prozent.
Handel und Digitales
Die EU und Kanada wollen Handelshemmnisse weiter abbauen, Investitionen fördern und Lieferketten für wichtige Güter verlässlicher machen. Ein neues Abkommen zum digitalen Handel soll grenzüberschreitende Geschäfte erleichtern.
Seit 2016 ist der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen bis 2025 um 80 Prozent gewachsen. Grundlage der engen Wirtschaftsbeziehungen ist vor allem das Freihandelsabkommen Ceta, das seit 2017 vorläufig angewendet wird, aber noch nicht vollständig in Kraft ist, weil einige EU-Staaten es bisher nicht ratifiziert haben. Die EU ist Kanadas zweitgrößter Handelspartner.
Künstliche Intelligenz
Im Bereich KI wollen beide Partner enger bei internationaler Regulierung und Sicherheit zusammenarbeiten. Zudem soll der gegenseitige Zugang zu digitalen Märkten erleichtert werden, etwa bei Cloud- und KI-Diensten sowie der dazugehörigen Infrastruktur. Kanada soll außerdem in die europäische Hochleistungsrecheninfrastruktur eingebunden werden.
Wissenschaft und Forschung
Kanada soll stärker in Erasmus+ eingebunden werden. Darüber hinaus wollen beide Seiten Hürden für Fachkräfte und Forschende abbauen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtern.
Sicherheit, Ukraine und Nahost
Geplant ist eine intensivere Zusammenarbeit bei Verteidigung, Cyberabwehr und dem Schutz kritischer Infrastruktur. Beide Partner bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die Ukraine. Kanada ist bereits Teil des EU-Programms Safe, das günstige Darlehen für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht, und soll sich auch an einem EU-Hilfskredit für das von Russland angegriffene Land beteiligen. Auch bei der Suche nach Lösungen im Nahostkonflikt wollen EU und Kanada enger zusammenarbeiten.
Debatte über die künftige Anbindung an die EU
Bis zum nächsten Gipfel im Jahr 2027 soll ein Konzept entstehen, das Kanada enger an die EU bindet, ohne dass es um eine Vollmitgliedschaft geht. Regelmäßige Treffen sollen dazu beitragen, gemeinsame Interessen international sichtbarer und geschlossener zu vertreten.
Von der Leyen hält trotz Widerstands aus mehreren Mitgliedstaaten an der Idee einer „assoziierten Mitgliedschaft“ fest. Sie wirbt für eine Art Anbindung ohne Beitritt, die näher an einer Mitgliedschaft liegen würde als bisherige Partnerschaften. Nach ihren Vorstellungen könnte ein solches Modell auch besonders engen Partnern außerhalb Europas offenstehen, die bereit sind, mit der EU neue Wege zu gehen und gemeinsame strategische Ziele zu verfolgen.
Streit um den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“
In dem Entwurf der Abschlusserklärung taucht die umstrittene Bezeichnung inzwischen nicht mehr auf. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass ein solcher Begriff zunächst mit den EU-Staaten abgestimmt werden müsse. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Formulierung auf Betreiben von Kanzler Merz bereits im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wurde.
Auch in Washington dürfte die Annäherung aufmerksam verfolgt werden. Trump hatte den Vorstoß einer assoziierten EU-Mitgliedschaft für Kanada zunächst als lächerlich bezeichnet. Für den Fall, dass eine solche Annäherung aus seiner Sicht US-Interessen schade oder als feindseliger Schritt gewertet werde, stellte er Gegenmaßnahmen in Aussicht. Er drohte mit hohen Zöllen oder damit, den Handel mit Europa in vielen Bereichen einzuschränken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
