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Koalition berät nach Bundesrats-Nein über neue Entlastungen
Nach dem vorläufigen Aus für die umstrittene Entlastungsprämie richtet sich der Blick in Berlin auf den Koalitionsausschuss am Dienstag bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dort wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen und andere Entlastungsmöglichkeiten beraten.
Merz machte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson in Stockholm deutlich, dass die Koalition weiter nach Lösungen sucht. Man werde intern besprechen, was noch möglich sei, sagte der Kanzler auf die Frage, ob die Prämie endgültig gescheitert sei oder ein Vermittlungsverfahren angestrebt werde. Konkrete Alternativen nannte er zunächst nicht.
Klingbeil drängt auf gemeinsames Vorgehen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verwies bei einem Termin im kanadischen Toronto ebenfalls auf den Koalitionsausschuss als nächste Gelegenheit für Entscheidungen. Seine Hand bleibe ausgestreckt, sagte der SPD-Chef. Jetzt dürfe man sich nicht in Detailfragen verlieren, sondern müsse den Bürgerinnen und Bürgern rasch das Signal senden, dass die Politik sie unterstützen wolle. Dafür brauche es aus seiner Sicht Lösungen gemeinsam mit Ländern, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Aus der SPD kommen bereits weitere Vorschläge für ein mögliches Entlastungspaket. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Roloff hält die gestoppte Prämie zwar weiterhin für sinnvoll, aber nicht für ausreichend. Er kann sich die Zahlung als Teil einer größeren Lösung vorstellen. Als weitere Maßnahmen nannte er eine höhere Pendlerpauschale im Jahr 2026, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktauszahlungen über die Kfz- oder Einkommensteuer.
Bundesrat stoppt Entlastungsprämie
Nach dem ursprünglichen Konzept sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Für die Unternehmen wären diese Zahlungen als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar gewesen.
Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz jedoch. Nur vier der 16 Länder stimmten zu. Hauptkritikpunkt war die Finanzierung: Nach dem Entwurf hätte das Vorhaben Bund, Ländern und Kommunen zusammen rund 2,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet, davon nur 1,1 Milliarden beim Bund. Als Ausgleich war eine höhere Tabaksteuer vorgesehen, von der wiederum nur der Bund profitiert hätte.
Zusätzlich gab es viel Kritik aus der Wirtschaft an der geplanten Prämie. Der Bund der Steuerzahler forderte die Bundesregierung auf, die Pläne endgültig zu beenden. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein solcher Krisenbonus solle gestrichen werden, weil ihn viele Betriebe ohnehin nicht auszahlen könnten. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach der Abstimmung deutlich gemacht, dass er von der 1.000-Euro-Idee wenig hält.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sprach im ZDF-"heute-journal" von einem "Warnschuss". Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Länder stärker einbezogen werden wollten, wenn der Bund neue Modelle entwickelt.
Steuerreform rückt stärker in den Mittelpunkt
Es ist gut möglich, dass eine Lösung am Ende ganz anders aussieht als die zunächst geplante Prämie. Deshalb dürfte im Koalitionsausschuss auch über Klingbeils Pläne für eine Reform der Einkommensteuer gesprochen werden. Zum 1. Januar 2027 soll nach den Regierungsplänen eine Reform in Kraft treten, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet.
Klingbeil hält das allerdings nur dann für machbar, wenn Spitzenverdiener stärker belastet werden. Die Reform müsse "haushaltsschonend" ausgestaltet sein. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer zuletzt nicht ausgeschlossen, sofern es im Gegenzug Entlastungen an anderer Stelle gibt. Söder bekräftigte seine Bereitschaft zu möglichen höheren Sätzen für sehr hohe Einkommen ab 300.000 Euro.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, sieht das Nein des Bundesrats zur Prämie zugleich als schwere Belastung für weitergehende Reformpläne. Wer nicht einmal bereit sei, mögliche Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro auszugleichen, könne kaum glaubwürdig über eine große Steuerreform sprechen, sagte er der "Bild". Zugleich forderte er von den unionsgeführten Ländern Klarheit, ob sie weiter hinter einer größeren Steuerreform stehen.
Länder fordern andere, dauerhafte Entlastungen
Mehrere Ministerpräsidenten warben bereits für alternative Modelle. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich für eine dauerhafte Entlastung aus, die möglichst viele Menschen erreicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte, Hilfen müssten bei den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land ankommen. Auch Daniel Günther plädierte für andere Instrumente als die gescheiterte Prämie.
Finanzierung bleibt der Knackpunkt
Damit ist auch bei der Einkommensteuer absehbar, dass schwierige Verhandlungen bevorstehen. Ein steuerfreier Bonus für Beschäftigte ist in der Koalition zwar noch nicht vollständig vom Tisch, doch aus den Ländern kam bereits der Hinweis, dass auch dafür eine tragfähige Gegenfinanzierung notwendig wäre.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU), zuständig für Finanzfragen, sieht weiterhin Sparpotenzial im Bundeshaushalt. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe verwies er darauf, dass die Finanzhilfen des Bundes in den vergangenen sieben Jahren von knapp 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen seien. Es müsse etwa geprüft werden, ob Klimaschutzprojekte im Ausland weiter unterstützt werden sollten, wenn sie nicht auf das deutsche CO2-Budget angerechnet werden.
Söder warnt vor neuem Scheitern der Koalition
Mit Blick auf den zunehmenden Druck auf die schwarz-rote Regierung rief Söder Union und SPD zu mehr Geschlossenheit auf. Die Koalition habe einen Auftrag für vier Jahre und müsse liefern, sagte er. Nach dem Bruch der Ampel im Jahr 2024 wäre ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung aus seiner Sicht ein fatales Signal.
Der CSU-Chef forderte, weniger zu zerreden und mehr Ergebnisse zu präsentieren. Nötig seien Disziplin, Selbstbeherrschung und Kompromissfähigkeit in der Zusammenarbeit von SPD, CDU und CSU. Man gewinne gemeinsam und verliere gemeinsam, sagte Söder und fügte hinzu, er habe "keine Lust auf Verlieren".
Regierung gerät auch durch Umfragen unter Druck
Rund um den Jahrestag ihres Amtsantritts im Mai 2025 steht die Koalition nicht nur wegen interner Konflikte, sondern auch wegen schwacher Umfragewerte unter Druck. Im neuen "Sonntagstrend" des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt die AfD unverändert auf 28 Prozent. Die Union verliert einen Punkt und liegt bei 23 Prozent, die SPD fällt ebenfalls um einen Punkt auf 13 Prozent.
Damit wächst der Druck auf die Regierungsparteien zusätzlich, sich im Streit um Entlastungen und Steuerpolitik auf einen tragfähigen Kurs zu verständigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
