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Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York überraschend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Das bilaterale Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte war das erste direkte Treffen der Außenminister beider Länder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022.
Nach russischen Angaben fand das Treffen in einem Besprechungszimmer der russischen Delegation im UN-Gebäude statt. Das Gespräch dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag der beiden Minister. Eine Annäherung zeichnete sich dabei nicht ab.
Wadephul sprach anschließend im ZDF von einem intensiven Austausch. In zentralen Fragen habe es aber keine Einigung gegeben. Lawrow stellte den Nutzen des Treffens demonstrativ infrage. Er sagte, er habe nichts gehört, was nicht ohnehin den täglichen öffentlichen Äußerungen aus Berlin entspreche. Seinem deutschen Kollegen habe er sinngemäß gesagt, dieser hätte auch einfach anrufen und auf seine Erklärung verweisen können.
Es war das erste Gespräch auf dieser Ebene seit Kriegsbeginn. Die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Lawrow zuletzt im Januar 2022 in Moskau getroffen. Zwar waren deutsche und russische Regierungsvertreter seither bei internationalen Terminen gleichzeitig anwesend, direkte Gespräche der Außenminister blieben jedoch aus.
Bedingungen für eine Rückkehr zu konstruktiverem Verhältnis
Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Wadephul habe Russland in dem Gespräch zur Deeskalation aufgefordert. Er habe betont, dass Vorfälle wie der versuchte Anschlag in Leipzig Anfang August oder andere hybride Angriffe die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nicht erschüttern würden. Zugleich belasteten sie das ohnehin beschädigte Verhältnis zwischen Berlin und Moskau zusätzlich.
Demnach machte Wadephul auch deutlich, dass eine Rückkehr zu einem konstruktiveren Verhältnis nur möglich sei, wenn die russische Führung ernsthaft bereit sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden und an einer dauerhaften Friedensordnung in Europa mitzuwirken. Aus Delegationskreisen hieß es zudem, Berlin erwarte dafür klare Signale echter Verhandlungsbereitschaft aus Moskau.
Unterschiedliche Darstellungen gibt es dazu, wie das Treffen zustande kam. Lawrow sagte, Deutschland habe das Gespräch erst am Vortag in letzter Minute angefragt. Am Rande des UN-Treffens war jedoch auch aus anderen Kreisen zu hören, Lawrow habe der deutschen Seite über Drittstaaten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Berlin habe diesen Faden aufgenommen, woraufhin Wadephul erstmals einem Treffen zugestimmt habe.
Wadephul warnt vor neuer Eskalationsstufe
Das Treffen fand vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen vor einer weiteren Eskalation durch Moskau gewarnt. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats warf er Kremlchef Wladimir Putin vor, die Aggression gegen Europa auszuweiten. Russlands hybride Angriffe auf Staaten, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützten, hätten eine neue Stufe erreicht, sagte der CDU-Politiker.
Die Bundesregierung macht Russland zudem für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt. Dazu zählt auch die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das nach Einschätzung der Bundesregierung unter dem Deckmantel eines Kulturinstituts für Spionagezwecke genutzt worden sein könnte.
Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an. In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.
Medwedew droht Deutschland
Zusätzliche Spannungen lösten Äußerungen des russischen Sicherheitsrats-Vize Dmitri Medwedew aus. Er erklärte, Deutschland habe sich mit seiner aus russischer Sicht feindlichen Politik eine Bestrafung verdient. Konkret brachte er direkte Schläge gegen deutsche Rüstungsbetriebe ins Spiel, die Waffen oder andere Militärgüter an die Ukraine liefern.
Deutschland gilt als wichtigster Unterstützer der Ukraine in Europa. Das angegriffene Land verteidigt sich seit mehr als viereinhalb Jahren gegen Russlands Krieg und ist dabei auf Geld und Waffen westlicher Verbündeter angewiesen. Seit die USA ihre Hilfe unter Präsident Donald Trump zurückgefahren haben, ist die Rolle Europas und besonders Deutschlands noch wichtiger geworden.
Wadephul: Mit Gegnern muss man verhandeln
Wadephul verteidigte seine Gesprächsbereitschaft mit Verweis auf andere Außenminister. Zahlreiche Amtskollegen hätten ihn gebeten, offen für direkte Kontakte mit Russland zu bleiben. Irgendwann müsse man wieder unmittelbar miteinander reden. Zugleich wolle er nicht, dass die Europäer den Amerikanern den gesamten Austausch mit Moskau überließen. Der Grundsatz bleibe aber, nicht ohne die Ukraine über die Ukraine zu sprechen.
In den ARD-"Tagesthemen" sagte der CDU-Politiker zudem: "Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln." Deshalb sei das Treffen sinnvoll gewesen. Ein positives Ergebnis habe es zwar nicht gebracht. Zugleich verwies Wadephul darauf, dass Deutschland damit jenen entgegnen könne, die immer wieder Gespräche mit Russland forderten. Russland zeige derzeit allerdings keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Verhandlungsposition.
UN-Generaldebatte vor dem Abschluss
Während das überraschende deutsch-russische Treffen in New York große Aufmerksamkeit auslöste, lief die UN-Generaldebatte mit weiteren Reden weiter. Saudi-Arabien forderte erneut eine gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Kuba kritisierte die US-Sanktionen und militärischen Drohungen aus Washington. China stellte sich erneut als Fürsprecher des Globalen Südens und einer multilateralen Weltordnung dar.
Die wichtigste Woche der Vereinten Nationen endet am Montag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
