0 
Bundesrat bremst 1.000-Euro-Prämie aus – nur 15 Länderstimmen dafür
Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte steht nach der Ablehnung im Bundesrat auf der Kippe. Die Maßnahme sollte helfen, die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Für die ohnehin angeschlagene schwarz-rote Bundesregierung ist das nur zwei Tage nach ihrem ersten Jahrestag die nächste schwere Niederlage.
Endgültig gescheitert ist das Vorhaben zwar noch nicht. Ob es überhaupt noch eine realistische Chance hat, ist aber offen. Hinweise auf den weiteren Kurs könnte ein Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag bringen.
Nur 15 von 69 Stimmen für die Prämie
In der Länderkammer fiel die Unterstützung für das Gesetz äußerst gering aus. Für die Prämie stimmten nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland – alles SPD-geführte Länder mit zusammen 15 von 69 Stimmen. Für eine Zustimmung wären 35 Stimmen nötig gewesen.
Fünf Länder mit zusammen 21 Stimmen lehnten das Gesetz ab, sieben Länder mit insgesamt 33 Stimmen enthielten sich.
Noch am Donnerstagabend hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem sogenannten Kamingespräch mit den unionsgeführten Ministerpräsidenten um eine Einigung gerungen. Zwischenzeitlich stand sogar eine Vertagung der Abstimmung im Raum, am Ende blieb der Punkt aber auf der Tagesordnung.
Bundesregierung legt sich noch nicht fest
Die Bundesregierung wollte sich nach dem Nein des Bundesrats zunächst nicht auf das weitere Vorgehen festlegen. Man halte grundsätzlich an zusätzlicher Entlastung wegen der hohen Energiepreise fest, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Über die nächsten Schritte werde nun zeitnah entschieden, zudem werde es dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geben.
Ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ließ Meyer offen. Als möglicher anderer Weg gilt inzwischen auch die geplante Einkommensteuerreform, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Die Beratungen darüber in der Koalition stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Prämie sollte bis Mitte 2027 möglich sein
Nach dem Gesetzentwurf hätten Arbeitgeber ihren Beschäftigten noch in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszahlen können.
Zur Begründung verwies die Bundesregierung auf die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Dieser habe massive Verwerfungen ausgelöst und belaste viele Menschen in Deutschland zunehmend – vor allem durch deutlich höhere Energiepreise.
Prämie war ein Ergebnis der Sitzung in der Villa Borsig
Beschlossen wurde die Prämie Mitte April bei einer besonders konfrontativen Sitzung des Koalitionsausschusses in der Villa Borsig in Berlin. Sie war eine von zwei Maßnahmen neben dem Tankrabatt von 17 Cent, über den Merz zuletzt selbst sagte: „Er funktioniert so leidlich.“
Das Treffen in der Villa Borsig gilt inzwischen als Tiefpunkt der Koalition. Eigentlich sollten dort auch bei größeren Reformprojekten Fortschritte erzielt werden – der Durchbruch blieb jedoch aus.
Widerstand von Wirtschaft und Ländern von Anfang an
Widerstand gegen die Prämie gab es von Beginn an. Die Bundesregierung vertritt die Linie, dass Bund, Länder und Unternehmen gemeinsam zur Entlastung beitragen sollen. Die Wirtschaft lehnt zusätzliche Belastungen mitten in der Krise jedoch ab und kritisiert den Plan scharf.
Die Bundesländer wenden sich vor allem gegen die Finanzierung. Nach ihrer Darstellung müssten Länder und Kommunen fast zwei Drittel der Steuerausfälle tragen, die durch die Steuerfreiheit entstehen würden. Die zur Gegenfinanzierung geplante höhere Tabaksteuer käme dagegen ausschließlich dem Bund zugute. Aus Sicht der Länder fehlt damit ein angemessener Ausgleich.
Hinzu kommt ein weiterer Kritikpunkt: Ob Beschäftigte die Prämie überhaupt erhalten, läge allein im Ermessen der Arbeitgeber. Selbst die Bundesregierung will von der Möglichkeit nach eigener Darstellung keinen Gebrauch machen, um die öffentlichen Haushalte nicht zusätzlich zu belasten.
Belastung für den Staat in Milliardenhöhe
Laut Gesetzentwurf würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten. Grund ist, dass die Prämie für Arbeitgeber als Betriebsausgabe absetzbar wäre, während Beschäftigte sie nicht versteuern müssten.
Ähnliche steuerfreie Sonderzahlungen hatte es bereits in früheren Krisen gegeben, etwa während der Corona-Pandemie und in der Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Forderungen nach alternativer Entlastung
Wegen des massiven Widerstands wächst der Druck, statt der Prämie einen anderen Weg zu wählen. In der Koalition und in den Ländern gilt es inzwischen als wahrscheinlich, dass die Prämie fallengelassen und stattdessen eine Lösung über die Einkommensteuerreform gesucht wird.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb für eine Lösung, die dauerhaft wirkt und möglichst viele Menschen erreicht. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) forderte neue Vorschläge der Bundesregierung und zeigte sich verhandlungsbereit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängte ebenfalls darauf, nun über andere Maßnahmen zu sprechen.
Als kurzfristige Alternative brachte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, ins Spiel, 1.000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. Das wäre aus seiner Sicht ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und vor allem kleine und mittlere Einkommen konkret zu entlasten.
Schon bei der Einkommensteuerreform droht allerdings neuer Streit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will vor allem untere und mittlere Einkommen stärker entlasten, während Merz auf eine breitere Entlastung setzt und zusätzliche Belastungen für Spitzenverdiener skeptisch sieht.
Weitere Schlappe mitten in der Krise
Die Niederlage im Bundesrat trifft die Koalition in einer ohnehin angespannten Lage. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD besonders bitter ausfielen und für die CDU nur gemischte Signale brachten, haben die Spannungen im Bündnis weiter zugenommen. Zuletzt wurden auch Zweifel laut, wie stabil die Zusammenarbeit zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil noch ist.
Rund um den ersten Jahrestag der Regierung sah sich Merz bereits gezwungen, Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückzuweisen. Eine Minderheitsregierung der Union oder Neuwahlen schloss er aus. Zur schwarz-roten Koalition gebe es keine Alternative, sagte er in der Kabinettssitzung zum Jahrestag.
Dröge sieht „Fiasko“ für Merz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht die Verantwortung für das Scheitern vor allem beim Kanzler. Wenn die Vorschläge der Regierung nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugten, sei das ein Fiasko für die Bundesregierung und persönlich für Merz.
Die Wirtschaft begrüßte die Entscheidung des Bundesrats dagegen. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einer „erforderlichen Notbremsung“. Der Sozialverband Deutschland bedauerte hingegen, dass damit ein zusätzlicher Weg zur Unterstützung von Beschäftigten verloren gehe. Verbandschefin Michaela Engelmeier äußerte dies gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
