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Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin ist ein Mann auf einen Fahnenmast geklettert und hat die deutsche Flagge durch eine palästinensische ersetzt. Nach Angaben der Polizei entfernte die Berliner Feuerwehr die Fahne am Mittag wieder. Zuvor hatte die "Bild" berichtet.
Der 22-Jährige wurde vorläufig in Polizeigewahrsam genommen, ebenso einer seiner Unterstützer. Die Deutschlandflagge hatte er zuvor auf den Boden geworfen.
Laut Polizei hielt sich der Mann rund eine Stunde lang, gesichert mit Kletterausrüstung, auf dem Mast auf, bevor er wieder herunterstieg. Am Fuß des Mastes unterstützten ihn zwei weitere Männer im Alter von 20 und 32 Jahren und filmten die Aktion. Nach Angaben einer Polizeisprecherin besitzen alle drei die deutsche Staatsangehörigkeit.
Klöckner fordert mehr Schutz
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reagierte mit deutlicher Kritik auf den Vorfall. Der "Bild" sagte sie: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“ Außerdem erklärte sie, es sei unfassbar, dass „Palästina-Chaoten“ nicht einmal vor der Einheitsflagge als Symbol der deutschen Einheit Halt machten.
Klöckner betonte, sie wolle nicht hinnehmen, dass eine solche Aktion am Deutschen Bundestag überhaupt möglich sei. Es müsse sichergestellt werden, dass das Parlament nicht zur Kulisse für Aktivismus jeglicher Art werde. Für einen wirksamen Schutz sei auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes wichtig. Dabei sieht sie auch das Land Berlin in der Verantwortung.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich zu dem Vorfall. Er sprach von einer erkennbar geplanten Aktion „linker Chaoten“ und nannte das Geschehen einen „Akt der absoluten Respektlosigkeit“.
Staatsschutz ermittelt
Der 22-jährige Kletterer soll dem Staatsschutz überstellt werden. Der 20 Jahre alte Unterstützer wurde später aus dem Polizeigewahrsam entlassen und erhielt einen Platzverweis. Der 32-Jährige bekam ebenfalls einen Platzverweis.
Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, gemeinschädlicher Sachbeschädigung, eines Verstoßes gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sowie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.
Bereits am Vormittag bekannte sich die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ zu der Aktion. In einer Mitteilung im Internet erklärte sie, damit „zivilgesellschaftliche Solidarität mit den Menschen in Palästina“ ausdrücken zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
