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Seit der gerichtlichen Absetzung von Özgür Özel, dem Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, dauern die Proteste im Land an. Sein Vorgänger Kemal Kilicdaroglu, der vorläufig wieder an die Parteispitze gesetzt wurde, wird von vielen Anhängern als Verräter beschimpft. Beobachter warnen, der Konflikt reiche weit über einen internen Machtkampf hinaus und könne die ohnehin angeschlagene Demokratie in der Türkei weiter beschädigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich dazu bislang nicht geäußert.
Wie kam es zur Absetzung Özels?
Der Hintergrund reicht zurück bis zur Präsidentschaftswahl im Mai 2023. Damals unterlag Kilicdaroglu in der Stichwahl gegen Erdogan. Trotz seiner Rolle als Hoffnungsträger der Opposition blieb er danach zunächst im Amt, obwohl er in 13 Jahren an der Spitze der CHP keinen nationalen Wahlsieg erringen konnte.
Beim Parteitag im November 2023 trat der heute 51-jährige Özel gegen den 77-jährigen Kilicdaroglu an und gewann. Anschließend stellte er die Partei strategisch neu auf. Der Kurswechsel zahlte sich aus: Bei den Kommunalwahlen im März 2024 erhielt die CHP landesweit erstmals mehr Stimmen als Erdogans AKP.
Im Dezember 2024 reichten ein ehemaliges Parteimitglied und mehrere Delegierte Beschwerden gegen Özels Wahl ein. Sie warfen der Partei Unregelmäßigkeiten vor und behaupteten, Delegierte seien bestochen worden. Das Verfahren war zunächst im Oktober des vergangenen Jahres abgewiesen, später aber erneut aufgenommen worden. Am Donnerstag ordnete ein Gericht schließlich die Annullierung des Parteitags an, setzte Özel ab und setzte Kilicdaroglu vorläufig wieder ein.
Die CHP-Spitze weist alle Vorwürfe zurück und hat beim Obersten Gerichtshof Einspruch eingelegt. Außerdem argumentiert sie, das Urteil verstoße gegen die Verfassung, weil eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht über die Rechtmäßigkeit von Abstimmungen auf Parteitagen entscheiden müsse.
Warum ist das Urteil so brisant?
Seit ihrem Erfolg bei den Kommunalwahlen steht die CHP zunehmend unter Druck. Gegen zahlreiche Bürgermeister der Partei wird wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen ermittelt, mehrere wurden festgenommen. Der bekannteste Fall ist der frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, einer der wichtigsten politischen Rivalen Erdogans.
Viele Beobachter halten die Annullierung des Parteitags für politisch motiviert. Die Regierung weist Einfluss auf die Justiz zurück und spricht von einem innerparteilichen Konflikt. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass Korruption in der Türkei zwar parteiübergreifend ein Problem sei, Ermittlungen zuletzt aber vor allem die CHP getroffen hätten.
Der Politikwissenschaftler Berk Esen sieht in dem Vorgang keine rein interne Parteiauseinandersetzung. Seiner Einschätzung nach werde die Wahlbehörde an den Rand gedrängt, während die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen faktisch ausgehöhlt würden.
Auch Human Rights Watch verweist auf politische Hintergründe. Die Organisation erinnert daran, dass Erdogan bereits 2024 in einer Rede Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag thematisiert habe. Das deute auf ein klares politisches Interesse an Özels Absetzung hin. Die türkische Justiz gilt unter Kritikern seit langem als politisiert.
Der Analyst Murat Yetkin meint zudem, Erdogan sei sich bewusst, dass eine CHP unter Özels Führung nur schwer zu schlagen wäre. Die nächsten regulären Präsidentschaftswahlen sind zwar für 2028 geplant, könnten aber vorgezogen werden.
Was treibt Kilicdaroglu an?
Über seine Motive gehen die Ansichten auseinander. Kilicdaroglu selbst betont, er handele nicht aus persönlichem Ehrgeiz, sondern im Interesse der Nation. Er wolle die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründete CHP schützen und von einer aus seiner Sicht „beschmutzten Politik“ befreien.
Beobachter vermuten dagegen, dass Kilicdaroglu die Aussicht auf einen Machtwechsel auf nationaler Ebene weitgehend aufgegeben hat. Demnach könnte er sich damit zufriedengeben, wenn die CHP zumindest auf kommunaler Ebene politischen Einfluss behält.
Wie groß seine Unterstützung in der Partei tatsächlich noch ist, bleibt offen. Özel ließ sich jedoch am Samstag mit überwältigender Mehrheit erneut zum Vorsitzenden der CHP-Fraktion im Parlament wählen. Das spricht dafür, dass weiterhin die meisten Abgeordneten hinter ihm stehen.
Wie geht es jetzt weiter?
Özel hat zu weiteren Demonstrationen aufgerufen. Wegen des in dieser Woche begangenen Opferfests könnte die Beteiligung allerdings begrenzt bleiben. Zugleich drängen führende CHP-Politiker auf einen außerordentlichen Parteitag, bei dem Özel erneut für den Vorsitz kandidieren könnte. Ob es dazu kommt, liegt letztlich in den Händen Kilicdaroglus.
Große Empörung löste die Stürmung der Parteizentrale am Sonntag aus. Dort hatten sich Özel und seine Unterstützer verschanzt. Viele CHP-Anhänger reagierten schockiert, was die Wut auf Kilicdaroglu weiter verstärkte. Özel wiederum gewann an politischem Profil, nachdem er anschließend im strömenden Regen einen Protestmarsch anführte.
Analyst Yetkin rechnet damit, dass Kilicdaroglu CHP-Politiker ausschließen könnte, gegen die ermittelt wird. Davon wäre auch der inhaftierte Imamoglu betroffen.
Özel und sein Lager hätten theoretisch zudem die Möglichkeit, eine neue Partei zu gründen. Das würde die Opposition allerdings weiter zersplittern. Profitieren würde davon am Ende vor allem Erdogan.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
