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Widerstand der Länder gegen Reform der Notfallversorgung
Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung wächst in den Ländern der Widerstand. Sowohl der federführende Gesundheitsausschuss als auch der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Über die Vorlage berät die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung am 20. November. Dann entscheidet sich, ob der Bundesrat der Empfehlung seiner Ausschüsse folgt.
Ein Vermittlungsverfahren würde allerdings auch weitere Änderungen verzögern, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz gekoppelt hat. Diese Maßnahmen gehören zu einem Sparpaket, das stabile Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr sichern soll. Vorgesehen ist unter anderem, die Ausgabenbegrenzungen für Psychotherapeuten ab Anfang 2027 zu lockern. Außerdem sollen Krankenhäuser 550 Millionen Euro mehr erhalten als zunächst geplant. Auch die zuletzt gestrichene Pflicht der Krankenkassen, ihre Versicherten über steigende Zusatzbeiträge zu informieren, soll wieder eingeführt werden.
Reform soll Notaufnahmen entlasten
Die Einwände der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen diese Zusatzregelungen, sondern gegen die eigentliche Notfallreform. Der Innenausschuss sieht vor allem Probleme bei der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Rettungsdienst, der grundsätzlich Sache der Länder ist. Entsprechende Vorgaben des Bundes müssten daher auf das „Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige“ begrenzt bleiben.
Der Gesundheitsausschuss pocht zudem darauf, dass die Länder ihre Zuständigkeit für die Krankenhausplanung behalten. Aus ihrer Sicht muss dazu auch gehören, über Standorte entsprechender Einrichtungen entscheiden zu können.
Ziel der Reform ist es, Patientinnen und Patienten mit akuten Beschwerden schneller in die passende Versorgung zu steuern, statt sie direkt in häufig überfüllte Notaufnahmen zu führen. Geplant sind dafür zentrale Anlaufstellen in Kliniken sowie eine bundesweite Telefon-Hotline. An ausgewählten Krankenhausstandorten sollen sogenannte integrierte Notfallzentren entstehen. Dort soll der Behandlungsbedarf zunächst eingeschätzt und anschließend entschieden werden, ob Betroffene in die Notaufnahme oder in eine nahegelegene Notdienstpraxis weitergeleitet werden.
Länder mit konkreten Einwänden
Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi machte die Vorbehalte der Länder auch öffentlich deutlich. Für die Planungssicherheit der Krankenhäuser sei es wichtig, dass die Länder festlegen, an welchen Standorten Notfallzentren eingerichtet werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Philippi hat bis zum Jahresende den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz inne.
Zugleich warnte er vor finanziellen Folgen bei den Rettungsdiensten. Es sei für Länder und Kommunen „absolut nicht leistbar“, deren Refinanzierung zu übernehmen. Die Folge wäre nach seiner Einschätzung ein erheblicher Qualitätsverlust, insbesondere in der Luftrettung.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
