0 
SPD drängt auf schnellen Spritpreisdeckel
Die SPD-Bundestagsfraktion macht Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und fordert rasch einen neuen Gesetzentwurf für einen Deckel bei den Kraftstoffpreisen. Fraktionsvize Armand Zorn sagte in Berlin, die Regelung müsse sogar noch vor Weihnachten wirksam werden. Viele Menschen wollten in der Feiertagszeit mit dem Auto zu ihren Familien fahren. Ziel sei deshalb, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schon vor den Weihnachtsferien von niedrigeren Spritkosten profitieren.
Nach Ansicht der SPD liefert das Wirtschaftsministerium bislang nicht die passende Lösung. Zorn kritisierte den von Reiche vorgelegten Entwurf scharf und warf ihm vor, den vereinbarten Zweck zu verfehlen. Wegen der hohen Hürden werde die Maßnahme aus Sicht der SPD kaum praktische Wirkung entfalten.
Der Vorschlag der CDU-Politikerin sieht vor, dass der Preisdeckel nur unter engen Bedingungen greift: Voraussetzung wäre, dass die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland drei Wochen in Folge gegenüber der jeweiligen Vorwoche um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Außerdem soll die Preisobergrenze höchstens für drei Monate gelten. Falls die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte, soll der Preisdeckel ausgesetzt werden können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
