0 
Merz setzt nach CDU-Wahlschlappen auf Entlastungen und Stromsteuersenkung
Nach den schweren Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im September versucht die Parteiführung den politischen Neustart mit einem klaren Schwerpunkt auf spürbare Entlastungen. Zum Abschluss der zweitägigen Präsidiumsklausur in Berlin kündigte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an, eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß voranzutreiben.
Merz sagte, die Partei müsse sich „aus einem Tief herausarbeiten, auch aus einer Vertrauenskrise“. Spielräume im Haushalt sollten dafür genutzt werden, die ursprünglich von der schwarz-roten Koalition zugesagte Stromsteuersenkung nun breiter umzusetzen. Bisher gilt die Entlastung nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Die Maßnahme solle nicht nur Verbraucher und Unternehmen entlasten, sondern auch verlorene Glaubwürdigkeit zurückbringen. Merz sprach von einer „Glaubwürdigkeitslücke“, die durch die frühere Entscheidung entstanden sei. Möglich werde der Schritt, wenn sich das Wachstum verstetige. Die Bundesregierung habe ihre Erwartung für 2026 bereits von 0,5 auf 1,3 Prozent angehoben. Ein zusätzliches Prozent Wachstum bedeute grob zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, davon rund fünf Milliarden für den Bund.
CDU beschließt Kurspapier nach Wahldebakel
Die Klausur war nach den Rückschlägen im September angesetzt worden. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag. In Berlin verlor sie Platz eins an die Linke, die dort nun ein Bündnis mit SPD und Grünen anstrebt. In Sachsen-Anhalt büßte die Partei fast 20 Prozentpunkte ein.
Auch im Bund steckt die Union tief in der Krise. Rund 17 Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung liegt sie in mehreren Umfragen unter 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte sie noch 28,5 Prozent erreicht. Vor nur sechs Jahren lag die Partei in Umfragen teils noch bei rund 40 Prozent. Das hat auch den Druck auf Merz persönlich erhöht.
Vor diesem Hintergrund verabschiedete das CDU-Präsidium eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin heißt es, die jüngsten Wahlergebnisse seien „ein klares Warnsignal für die Union“. Deutschland erwarte Veränderungen, und die CDU wolle diesen Auftrag annehmen — „nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik“.
Merz sprach nach den Beratungen von großer Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Vertrauen. Zugleich räumte er ein, dass es der CDU bislang offensichtlich nicht gelungen sei, die Reformbemühungen der Bundesregierung mit einer positiven Zukunftsperspektive für breite Teile der Bevölkerung zu verbinden.
Bezahlbares Leben, Gerechtigkeit und Sicherheit
Als zentrale Schwerpunkte nannte Merz ein bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im umfassenden Sinn. Neben der Stromsteuer-Senkung enthält der Präsidiumsbeschluss weitere Vorhaben:
- Wohnen: Bauen soll einfacher und günstiger werden, unnötige Vorschriften und Bauvorgaben sollen wegfallen.
- Luftverkehr: Der Bund soll kurzfristig die Flugsicherungsgebühren senken, um weitere Einschnitte im innerdeutschen Flugverkehr zu verhindern.
- Gesundheit: Wer einen Facharzttermin braucht, soll ihn bekommen — unabhängig davon, ob er gesetzlich oder privat versichert ist.
- Pflege: Die Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente für Angehörige soll erhalten bleiben. Reformen in der Pflegeversicherung sollen die Defizite auf kommunaler Ebene nicht weiter vergrößern.
- Jobwechsel und Weiterbildung: Weiterbildung soll flexibler werden und bei Kurzarbeit eine größere Rolle spielen, damit Übergänge von Beschäftigung zu Beschäftigung besser gelingen.
- Innere Sicherheit: Die CDU kündigt ein härteres Vorgehen gegen Angsträume und sogenannte No-Go-Areas in Städten an.
Partei will wieder näher an die Basis
Merz kündigte außerdem an, die CDU in den kommenden Monaten wieder stärker mit ihrer Basis ins Gespräch zu bringen. Für Anfang November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant. Im kommenden Jahr sollen zudem Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland stattfinden.
Rückhalt für Merz aus der CSU
Rückendeckung erhielt Merz bereits am Vorabend von CSU-Chef Markus Söder. In der ARD-Sendung Miosga sagte der bayerische Ministerpräsident: „Friedrich Merz bleibt Bundeskanzler.“ Die schwachen Umfragewerte des Kanzlers nannte Söder ungerecht und äußerte Respekt für dessen Arbeit.
Forderungen nach weiteren Entlastungen
Auch die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in den Landtagen meldeten sich nach Beratungen in Berlin zu Wort. Ihr Sprecher Sebastian Lechner aus Niedersachsen erklärte, die Menschen erwarteten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spürten.
Nach Lechners Angaben sprechen sich die Fraktionschefs unter anderem für deutlich niedrigere Sozialversicherungsbeiträge aus. Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln bezahlt werden. Im Gegenzug solle auf die geplante Einkommensteuerreform verzichtet werden. Merz stellte dazu jedoch klar: „Wir blasen da jetzt nichts ab.“
Damit ringt die Union nicht nur um Sofortmaßnahmen, sondern auch um verloren gegangenes Vertrauen. Die CDU-Führung setzt nun darauf, dass konkrete Entlastungen, ein klarerer Kurs und mehr Nähe zur Basis die Partei aus ihrer Krise führen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
