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Rom plant harte Maßnahmen nach schweren Krawallen
Nach den heftigen Ausschreitungen in mehreren italienischen Städten bereitet die Regierung in Rom ein schärferes Vorgehen vor, um neue Unruhen zu verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berief ihr Kabinett zu einer langen Krisensitzung ein. Aus Regierungskreisen hieß es anschließend, der Staat werde auf die Gewalt der vergangenen Tage "entschlossen" reagieren. Dabei stehen auch mögliche Ausgangssperren im Raum.
Wie die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf mehrere Quellen aus Melonis Umfeld meldete, werden derzeit technische und rechtliche Möglichkeiten geprüft, um eine Ausgangssperre umzusetzen. Außerdem denkt die Regierung über neue Maßnahmen gegen Straßenblockaden nach. Schon an diesem Dienstag soll der Ministerrat dazu ein Gesetzesdekret auf den Weg bringen.
Mehr als 270 vorläufige Festnahmen
In Mailand, aber auch in Städten wie Turin und Bologna, waren friedlich begonnene Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten in den vergangenen Tagen in Gewalt umgeschlagen. Rund um den Mailänder Domplatz zerstörten vor allem schwarz gekleidete und vermummte Jugendliche Schaufenster, plünderten Geschäfte und drangen in Supermärkte ein.
Nach bisherigen Angaben gab es mehr als 270 vorläufige Festnahmen, überwiegend von Minderjährigen. Gegen fünf Jugendliche wurde Untersuchungshaft angeordnet.
Viele Beobachter fühlten sich an die jüngsten Unruhen in Frankreich erinnert. Aus Angst vor weiterer Gewalt blieben am Montag mehrere Luxusgeschäfte in der Nähe des Domplatzes geschlossen. Offiziellen Angaben zufolge wurden mindestens 14 Einsatzkräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft in Mailand sprach von einer "seltenen Gewaltdimension". Wie viele Demonstrierende verletzt wurden, ist bislang nicht genau bekannt. Der entstandene Schaden wird auf Millionenhöhe geschätzt.
Wahlkampf wirft seine Schatten voraus
Meloni regiert seit vier Jahren mit einem Bündnis aus drei rechten und konservativen Parteien. Im kommenden Jahr wird in Italien erneut das Parlament gewählt. Die Regierungschefin und ihre Partei Fratelli d’Italia stehen dabei zunehmend unter Druck durch die noch weiter rechts positionierte Partei Futuro Nazionale.
Aus dem linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein, Meloni bei der nächsten Parlamentswahl herausfordern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
