0 
Merz bekräftigt Reformkurs und setzt auf Schwarz-Rot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Auftritt in seiner Heimatstadt Arnsberg seinen Anspruch auf politische Erneuerung bekräftigt. Deutschland habe die Kraft für einen neuen Aufbruch, sagte er bei einer CDU-Veranstaltung im Sauerland. Er selbst sei fest entschlossen, mit seiner Regierung alles dafür zu tun, diesen Aufbruch möglich zu machen.
Auf Spekulationen über einen möglichen Austausch an der Spitze der Bundesregierung ging der CDU-Chef nicht ein. Aus seinem Umfeld waren entsprechende Überlegungen zuletzt jedoch klar zurückgewiesen worden. Dort war unter anderem von einer „naiven Idee“ die Rede.
„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes“
Hintergrund der Debatte ist die schwierige Lage der schwarz-roten Bundesregierung nach rund einem Jahr im Amt. Merz‘ Zustimmungswerte sind schwach, die AfD liegt in bundesweiten Umfragen vorn, und die Koalition ringt um wichtige Weichenstellungen, um Wirtschaft und Politik wieder auf Kurs zu bringen. Hinzu kommen internationale Krisen sowie anstehende Landtagswahlen im Herbst. Besonders in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen derzeit bei mehr als 40 Prozent.
Merz sagte in Arnsberg, er spüre die Verantwortung des Kanzleramts gerade in Zeiten tiefgreifenden Wandels und großer Umbrüche besonders deutlich. In den öffentlichen Debatten entstehe oft der Eindruck, Deutschland sei blockiert, nicht mehr zu eigener Veränderung fähig und auf einen unausweichlichen Niedergang zugesteuert. Gegen dieses Bild wolle er sich mit aller Kraft stellen.
Zugleich bekannte er sich klar zur Zusammenarbeit mit der SPD. Zwar hätte er sich gewünscht, dass die schwarz-rote Koalition im ersten Regierungsjahr mehr erreicht hätte. Dennoch sehe er im Bundestag derzeit keine realistische Alternative zu diesem Bündnis. Nach anderen Machtoptionen suche er ausdrücklich nicht.
Scharfe Kritik aus dem Kanzlerumfeld
Zuletzt hatten Medien über Gedankenspiele in der Union berichtet, ob Merz durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Der Stern schrieb über entsprechende Szenarien im Berliner Regierungsviertel, auch die Bild berichtete über Gespräche in CDU-Führungskreisen und unter prominenten Christdemokraten. Konkrete Planungen in größerer Runde habe es demnach aber nicht gegeben.
Aus dem Umfeld des Kanzlers kam daraufhin deutliche Kritik. Dort war von „gefährlicher Lust an der Zündelei“ und von „wüster Spekulation“ die Rede. Solche Debatten zeugten von mangelnder Kenntnis der Verfassung und der politischen Realität, hieß es. Wer Personalfragen auf diese Weise in den Vordergrund rücke, stärke am Ende die AfD und beschädige die Autorität der politischen Mitte. Mit Blick auf laufende Reformvorhaben wurde zudem betont, es sei einfacher, über Personen zu reden, als sich mit Themen wie Einkommensteuer oder Pflegereform zu befassen.
Ob die scharfen Formulierungen auf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zielten, der teils als möglicher Ersatzkandidat genannt wird, blieb offen. Wüst selbst reagierte bei einem Termin in Köln mit Humor auf entsprechende Fragen und sagte: „Ich bin kein guter Fußballspieler.“
Rückblick auf ein frühes CDU-Grundsatzpapier
Anlass der Rede war das 80-jährige Jubiläum des sogenannten Neheim-Hüstener Programms im Arnsberger Stadtteil Hüsten. Das Papier gilt als eines der zentralen Gründungsdokumente der CDU. 1946 hatte der Zonenausschuss der Partei in der britischen Besatzungszone unter Leitung von Konrad Adenauer darin grundlegende politische Leitlinien festgehalten.
Merz erinnerte daran, dass Deutschland damals in Trümmern lag und viele Menschen unter Hunger und Elend litten. Dennoch hätten die Verantwortlichen den Mut aufgebracht, eine neue Zukunft zu entwerfen und in einer Zeit großer Orientierungslosigkeit politische Antworten zu formulieren.
Mit Blick auf die Gegenwart fragte Merz, warum sich Deutschland heute nicht wieder mehr zutraue. Die Menschen sollten den Blick stärker auf die eigenen Möglichkeiten richten und sich bewusst machen, wozu das Land fähig sei.
Bei der Veranstaltung selbst war Kritik am Kanzler kein Thema. Ein Parteifreund versicherte Merz ausdrücklich die volle Rückendeckung für seinen Kurs.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
