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Merz sieht keinen schnellen Durchbruch bei EU-Haushaltsverhandlungen
Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet in den Gesprächen über den künftigen langfristigen Haushalt der Europäischen Union vorerst nicht mit einer Einigung. Am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sagte er, die Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen seien äußerst schwierig. Ein Ergebnis in den kommenden Tagen erwartet er demnach nicht.
Ziel der Mitgliedstaaten ist es, bis zum Jahresende einen Kompromiss über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu erzielen. Nach Einschätzung von Merz liegen die Positionen gut zweieinhalb Monate vor Jahresende jedoch noch weit auseinander. Zugleich betonte er, dass bei den noch anstehenden Treffen durchaus Fortschritte möglich seien. Mit Blick auf den EU-Gipfel im Dezember meinte er allerdings, man solle besser "ein paar Oberhemden mehr" mitbringen als sonst.
Langer Gipfel im Dezember möglich
Damit deutete Merz an, dass sich das eigentlich auf ein oder zwei Tage angelegte Dezember-Treffen deutlich verlängern könnte. Ein ähnliches Bild hatte sich bereits 2020 gezeigt: Die entscheidende Verhandlungsphase zum EU-Haushalt für 2021 bis 2027 zog sich damals über fast vier Tage beziehungsweise rund 91 Stunden hin.
Der aktuelle Vorschlag sieht vor, das Budget für den Zeitraum 2028 bis 2034 im Vergleich zu einem früheren Entwurf der EU-Kommission um etwa 159 Milliarden Euro zu verringern. Das Gesamtvolumen läge damit bei rund 1,826 Billionen Euro. Für Merz reicht das nicht aus: Er hält den Plan für nicht akzeptabel und verlangt Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro.
Deutschland ist als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union der wichtigste Nettozahler. Das Land überweist also mehr Geld in den gemeinsamen EU-Haushalt, als es daraus zurückerhält.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
