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Nach mehr als zwei Jahren Arbeit und zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten dringt eine Kommission des bayerischen Landtags auf deutlich weitergehende Schritte beim Abbau von Bürokratie. Im Raum stehen dabei auch tiefgreifende Veränderungen wie die Auflösung einzelner Behörden oder eine engere Zusammenarbeit von Kommunen in größeren Verwaltungseinheiten. Zudem bringt das Gremium erneut die Frage auf, ob der hohe Anteil an Beamtenstellen in diesem Umfang weiterhin gerechtfertigt ist.
Der Abschlussbericht umfasst insgesamt 193 Empfehlungen an Staatsregierung und Landtag. Allerdings wird nicht jeder Vorschlag von allen Fraktionen getragen. Während die Koalition einige Ansätze zum Bürokratieabbau bereits grundsätzlich aufgegriffen hat, gehen andere Empfehlungen der Kommission spürbar weiter.
Behörden und Fachstellen auf den Prüfstand
Die Enquete-Kommission setzt nicht nur auf mehr Digitalisierung und einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Sie fordert auch eine grundlegende Überprüfung der Behördenstruktur. Nach ihrer Auffassung sollen sämtliche Fachbehörden des Freistaats daraufhin untersucht werden, ob sie in ihrer jetzigen Form weiterhin notwendig sind.
Wo es sinnvoll erscheine, könnten Ämter zusammengelegt oder ganz aufgelöst werden. Dabei stellt sich etwa die Frage, ob Landesämter dauerhaft eigenständig bleiben müssen oder ob ihre Aufgaben in Regierungen, Landratsämter oder kreisfreie Städte eingegliedert werden könnten. Teilweise schlägt die Kommission bereits vor, bestimmte Fachaufgaben bei einzelnen Regierungen oder Landratsämtern zu konzentrieren.
Kommunen sollen enger zusammenarbeiten
Auch auf kommunaler Ebene sieht die Kommission Handlungsbedarf. Angesichts wachsender Anforderungen, ähnlicher Verwaltungsaufgaben und zunehmenden Personalmangels sollten nach ihrer Vorstellung größere und leistungsfähigere Verwaltungsgemeinschaften geschaffen werden.
Vor allem kleinere Gemeinden könnten dadurch entlastet werden, wenn Aufgaben stärker in gemeinsamen Verwaltungsstrukturen gebündelt würden.
Verbeamtung nicht mehr überall als Standard
Am grundsätzlichen System des Beamtentums rüttelt die Kommission zwar nicht. Sie bezweifelt aber, dass eine Verbeamtung in allen Bereichen weiterhin notwendig ist. Im Bericht wird empfohlen, die bisher weit verbreitete Praxis kritisch zu überprüfen und die Beamtenquote insgesamt merklich zu senken.
Dabei sollen die Vorgaben des Grundgesetzes, der Bayerischen Verfassung sowie finanzielle und personalpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Vor allem in Bereichen, die nicht zum Kern staatlicher Hoheitsaufgaben zählen, könnte demnach verstärkt auf andere Beschäftigungsformen gesetzt werden. Ausgenommen wären klassische hoheitliche Tätigkeiten etwa bei Polizei und Justiz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
