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Merz drängt auf deutlich kleineren EU-Haushalt
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs in den Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 und fordert spürbare Einsparungen. Nach einem Treffen mit Litauens Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius in Berlin stellte er auch die Möglichkeit in den Raum, dass zunächst gar keine Einigung zustande kommt.
Merz sagte, aus finanzieller Sicht wäre das für Deutschland die mit Abstand günstigste Variante. Zugleich betonte er jedoch, dass er ein solches Ergebnis nicht anstrebe, weil es die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union erheblich schwächen würde. Sein Ziel sei daher, die Gespräche noch bis zum Jahresende abzuschließen.
Die EU-Kommission hat für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen inflationsbereinigt zu Preisen von 2025 ein Volumen von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Das Geld soll unter anderem in Verteidigung, Landwirtschaft und Strukturförderung fließen. Damit läge der Ansatz klar über dem Budget für die laufende Periode von 2021 bis 2027.
Merz fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Dafür hat er sich mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden zusammengeschlossen, um gemeinsam Widerstand gegen die Pläne der Kommission zu leisten.
Sollte bis Anfang 2028 kein neuer Finanzrahmen beschlossen werden, greifen nach den EU-Verträgen weiterhin die Regeln und Ausgabenobergrenzen des Jahres 2027, bis eine Einigung erzielt ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
