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Klingbeil lehnt Kürzung von Finanzhilfen für Länder mit AfD- oder Linke-Regierung ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich dagegen aus, Bundesländer wegen einer Regierung unter Beteiligung von AfD oder Linken vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. In Berlin erklärte der SPD-Vorsitzende, er halte es für problematisch, Ländern zu signalisieren, sie hätten aus Sicht anderer „falsch“ gewählt und müssten deshalb mit Folgen rechnen.
Zugleich betonte Klingbeil, dass der Bund eingreifen könne, falls sich Landesregierungen nicht an die Verfassung hielten. Diese Möglichkeit müsse man sich offenhalten. Eine pauschale Bestrafung ganzer Bundesländer und ihrer Bürgerinnen und Bürger lehne er jedoch ab. Nach seiner Einschätzung würde das im Zweifel eher extremen Kräften nutzen als sie zu schwächen.
Auslöser der Debatte ist ein Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef hatte eine sogenannte „Extremismusklausel“ für den Länderfinanzausgleich angeregt. Demnach sollten Länder, die von extremistischen Parteien regiert werden, keine Unterstützung mehr aus den Geberländern erhalten. Söder verwies dabei auf Sachsen-Anhalt und Berlin, sofern sich dort die Regierungsbildungen wie erwartet entwickeln.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
