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Länder drängen auf schnellen Vorschlag für Spritpreisdeckel
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern von der Bundesregierung zügig ein Konzept zur Begrenzung der Spritpreise. Nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sagte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), ein Preisdeckel könne Verbraucherinnen und Verbrauchern die Sicherheit geben, dass an der Zapfsäule Fairness herrsche und nicht zusätzliche Gewinne von Unternehmen finanziert würden.
Lies betonte, der Bund solle die Frage nicht erst zum 1. Januar angehen, sondern sofort klären. Es müsse rechtzeitig feststehen, wie die Regelung nach dem 1. Januar 2027 weitergeführt werde.
Zugleich mahnte er, die Lebenshaltungskosten müssten bezahlbar bleiben. Gerade die Entwicklung bei Kraftstoff- und Energiepreisen sei für viele Menschen im Alltag von großer Bedeutung.
Die Bundesregierung hatte bereits im September angekündigt, mit der Mineralölbranche über einen Spritpreisdeckel zu verhandeln. Ziel ist nach damaligen Angaben, eine solche Begrenzung spätestens zum 1. Januar einzuführen. Vergleichbare staatliche Regelungen bestehen bereits in Luxemburg und Belgien.
Seit Anfang Oktober gilt an deutschen Tankstellen erneut ein Tankrabatt von 16,7 Cent je Liter. Diese Entlastung ist jedoch nur bis zum Jahresende befristet. Nach Einschätzung der Bundesregierung entgehen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von rund 2,485 Milliarden Euro.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
