0 
Bundestag beschließt weitreichende Reform des Geheimdienstrechts
Die deutschen Nachrichtendienste erhalten künftig deutlich mehr Möglichkeiten zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Bundestag verabschiedete eine umfassende Reform des Geheimdienstrechts. Für das Vorhaben stimmten 309 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich.
Mit dem Beschluss bekommen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Befugnisse, unter anderem bei der Überwachung von Telekommunikation sowie beim Abgleich biometrischer Daten.
Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen beobachten dürfen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde künftig etwa verdeckt Wohnungen betreten und Maßnahmen gegen Sprengstoff oder Waffen ergreifen. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben jedoch weiterhin ausschließlich Aufgabe der Polizei.
Auch der BND, der für die Auslandsaufklärung zuständig ist, erhält neue operative Möglichkeiten. So kann der Dienst im Ausland zum Beispiel Server staatlicher Hackergruppen außer Betrieb setzen. Ein Kontrollgremium aus ehemaligen Richterinnen und Richtern soll bestimmte Maßnahmen vorab auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen.
Reaktion auf wachsende Gefahren aus dem Ausland
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD begründet die Reform auch mit der angespannten Sicherheitslage durch Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, insbesondere aus Russland, China und dem Iran. Zugleich soll Deutschland dadurch weniger stark auf Hinweise befreundeter Nachrichtendienste angewiesen sein.
Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Ihr Vorwurf lautet unter anderem, die bisherige Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten werde verwischt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete das Gesetz dagegen als "Jahrhundertreform". Deutschland sei Ziel hybrider Bedrohungen und werde von Terrorismus, Extremismus sowie fremden Staaten ins Visier genommen, sagte der CSU-Politiker.
Nach seinen Worten werden die Nachrichtendienste mit der Reform handlungsfähiger. Den Vorwurf, es entstehe eine neue "Geheimpolizei", wies Dobrindt entschieden zurück. Die neuen Regeln dienten dem Schutz der Demokratie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
