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In Den Haag ringen die Parteien um einen Ausweg aus der tiefen Regierungskrise. Auslöser ist ein heftiger Streit über eine Steuerreform, der die niederländische Minderheitsregierung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat. Ministerpräsident Rob Jetten von der linksliberalen D66 spricht derzeit mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien über eine mögliche Fortsetzung des Bündnisses.
Medienberichten zufolge hatten führende Politiker der rechtsliberalen VVD bereits seit dem frühen Morgen über einen Ausstieg aus der Koalition beraten. Gegen 11.30 Uhr trafen sich dann die Parteichefs der Regierungsparteien mit Jetten zu Krisengesprächen.
Noch vor Beginn der Verhandlungen appellierten Spitzenvertreter von D66 und der christdemokratischen CDA an die VVD, in der Regierung zu bleiben.
Streit um die "Millionärsteuer"
Ein Ende des Dreierbündnisses nach nicht einmal neun Monaten erscheint inzwischen kaum noch vermeidbar. Das Parlament hatte am späten Donnerstagabend mit Unterstützung von zwei Koalitionsparteien eine Steuerreform beschlossen – gegen den ausdrücklichen Widerstand der VVD.
Besonders empört reagierte die VVD darauf, dass sich D66 und CDA zuvor mit der rot-grünen Oppositionspartei Pro auf eine sogenannte "Millionärsteuer" verständigt hatten. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Abgabe für besonders vermögende Einwohner. Aus Sicht der VVD verstößt das gegen die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Zersplittertes Parlament erschwert Lösung
Sollte die Koalition zerbrechen, dürfte die Bildung einer neuen regierungsfähigen Mehrheit äußerst schwierig werden. Das Parlament ist stark fragmentiert und umfasst inzwischen 17 Fraktionen. Radikale und rechtsextreme Parteien verfügen zusammen über fast ein Drittel der Sitze. Neuwahlen lehnen die meisten Parteien ab, weil sie erneut eine lange Phase politischer Blockade befürchten.
Die Regierung unter Jetten ist erst seit Februar im Amt und besitzt weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer eine Mehrheit. Bei der Wahl Ende 2025 hatte D66 knapp vor dem Rechtspopulisten Geert Wilders gelegen. Die vorherige Regierung, an der erstmals auch das Rechtsaußen-Lager beteiligt war, war bereits nach elf Monaten an ihrer Instabilität zerbrochen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
