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Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zum Ergebnis der Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das geht aus dem Wochenausblick des Gerichts hervor. Nach Angaben aus Karlsruhe steht das Verfahren im Zusammenhang mit der Auszählung der Stimmzettel und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses der Partei.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bemerkenswert, dass das Gericht offenbar ohne mündliche Verhandlung entscheiden will. Nachvollziehbar wäre das aus ihrer Sicht nur, wenn Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl anordnet. Andernfalls, so Wagenknecht, würde eine Zurückweisung trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten und Zählfehler das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen weiter beschädigen.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten der Partei 9.529 Stimmen. Das BSW geht von Zählfehlern aus und vertritt die Auffassung, eigentlich mit 35 Abgeordneten in den Bundestag eingezogen zu sein. In diesem Fall hätte die derzeitige schwarz-rote Koalition keine eigene Mehrheit.
Bundestag hatte Neuauszählung abgelehnt
Das Verfahren zur Wahlprüfung ist im Grundgesetz verankert. Zunächst befasst sich der Bundestag mit Einsprüchen gegen eine Wahl. Erst nach einer Entscheidung des Parlaments kann in Karlsruhe Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht prüft dann unter anderem, ob das Wahlrecht korrekt angewendet wurde und ob die gesetzlichen Vorgaben mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Der Bundestag hatte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Antragsteller auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich nun die Beschwerde in Karlsruhe. Berichterstatterin ist nach früheren Angaben die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold. Das Aktenzeichen lautet 2 BvC 4/26.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
