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Trotz der weiter offenen Debatte um eine mögliche Senkung der Stromsteuer werten Union und SPD den vorliegenden Bundeshaushalt als Zeichen dafür, dass die Bundesregierung arbeitsfähig ist. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, sagte in Berlin, der Haushalt für 2027 habe unter starkem Spar- und Konsolidierungsdruck gestanden. Eine Lücke von 34 Milliarden Euro habe geschlossen werden müssen. Zugleich sei klar gewesen, dass die Regierung nicht an der Verabschiedung des Etats scheitern dürfe.
Rudolph erinnerte daran, dass die frühere Ampel-Koalition vor rund zwei Jahren bereits an einem deutlich kleineren Fehlbetrag im Haushalt gescheitert sei. Deshalb habe für die jetzige Koalition von Beginn an festgestanden, einen tragfähigen Etat vorzulegen. Eine andere politische Option im Bundestag sei aus seiner Sicht keine wirkliche Alternative.
Stromsteuer weiter ungeklärt
In einer langen Nachtsitzung verständigten sich Union und SPD zwar grundsätzlich auf den Haushalt. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter anderem geforderte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher ist darin jedoch nicht berücksichtigt. Die dafür benötigten rund 5,4 Milliarden Euro tauchen im Entwurf bislang nicht auf.
Nach Darstellung Rudolphs gibt es derzeit keine frei verfügbaren Milliardenbeträge, mit denen sich eine solche Entlastung ohne Weiteres finanzieren ließe. Auch die SPD unterstütze grundsätzlich eine Senkung der Stromsteuer. Diese dürfe jedoch nicht über zusätzliche Schulden bezahlt werden, sondern müsse durch Einsparungen oder Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Änderungen am Entwurf nicht ausgeschlossen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), erklärte, bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts am Freitag in der übernächsten Woche seien Anpassungen am Entwurf grundsätzlich noch möglich. Zwar sei ein solcher Vorgang in der Vergangenheit unüblich gewesen, theoretisch könne es aber noch einmal Bewegung geben.
Haase machte zugleich deutlich, dass er ein Zurückrudern bei der geplanten Ausweitung der Mütterrente für kaum realistisch hält. Von Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag abzurücken, sei politisch äußerst schwierig. Zwar sei formal vieles denkbar, praktikable Lösungen sehe er derzeit jedoch kaum.
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss erneut mit der Stromsteuerfrage befassen. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich mehrfach für eine spürbare Senkung ausgesprochen.
Rekordetat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro
Nach dem aktuellen Entwurf dürfte der Bund im Jahr 2027 so viel Geld ausgeben wie noch nie. Vorgesehen sind Ausgaben von etwa 560,9 Milliarden Euro. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im ersten Regierungsentwurf geplant. Rund jeder dritte Euro im Haushalt soll über Schulden finanziert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
