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Vorläufige Einigung auf Bundeshaushalt für das kommende Jahr
Der Bundeshaushalt für 2027 ist nach der rund 16-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses grundsätzlich bereit für die abschließende Beratung im Bundestag. Der Ausschuss beschloss in der Nacht noch mehrere Änderungen an den Etats der Ministerien. Mit geplanten Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro könnte der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie nie zuvor.
Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Der endgültige Beschluss im Bundestag ist in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen.
Rekordetat mit hoher Neuverschuldung
Im Kernhaushalt sieht der Beschluss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro vor. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr als zunächst geplant. Hinzu kommen kreditfinanzierte Investitionen über Sondervermögen: 57,8 Milliarden Euro für Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Unter dem Strich summiert sich die gesamte Neuverschuldung damit auf rund 210 Milliarden Euro. Nach Darstellung aus dem Haushaltsausschuss ist damit etwa jeder dritte Euro im Etat schuldenfinanziert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden, weil Kredite aus Sondervermögen nicht mitgezählt werden und bestimmte Verteidigungsausgaben ausgenommen sind.
Stromsteuer weiter ungeklärt
Offen bleibt, ob Union und SPD zusätzlich noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren können. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind bislang nicht im Haushaltsentwurf enthalten.
Die Spitzen der Koalition wollen darüber nun am Dienstag beraten. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte die Regelung noch per Änderungsantrag in die abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestags eingebracht werden. Dass eine solche Änderung nach der Bereinigungssitzung überhaupt noch erwogen wird, gilt als ungewöhnlich. CDU-Haushälter Christian Haase verwies allerdings darauf, dass Änderungen bis zum endgültigen Haushaltsbeschluss formal möglich seien.
Im Gespräch sind nach Berichten unter anderem Überschüsse vom EEG-Konto, Kürzungen bei Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds oder ein Verzicht auf andere Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente. Letzteres hält Haase allerdings für unrealistisch. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
Merz hält an Senkung fest – Klingbeil pocht auf Gegenfinanzierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte am Rande eines informellen EU-Gipfels in Dublin deutlich, dass er an dem Vorhaben festhalten will. Er wolle die Stromsteuer ab dem kommenden Jahr in voller Höhe auf das europäische Minimum senken.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich grundsätzlich offen für eine Senkung, pochte aber auf eine solide und seriöse Gegenfinanzierung. Nötig sei eine gemeinsame Lösung der Koalition.
Für Merz ist die Stromsteuerfrage auch eine Glaubwürdigkeitsprobe. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte die Entlastung wiederholt in Aussicht gestellt. CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte dazu, Zusagen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern müssten am Ende auch eingehalten werden. Für Privathaushalte würde eine Senkung nach bisherigen Einschätzungen allerdings nur eine Entlastung von wenigen Euro im Monat bringen.
Kritik von Opposition, Verteidigung durch Koalition
Aus der Opposition kam scharfe Kritik am Etat. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sprach von einer "Bretterbude ohne Fundament" und warf der Regierung fehlende Strategie vor. Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte eine unseriöse Haushaltsführung und warnte vor Rekordschulden nach dem Motto "nach uns die Sintflut".
Auch von der AfD kam Kritik. Haushaltsexperte Michael Espendiller sagte, die Bundesregierung nehme rechnerisch jede Minute 400.000 Euro neue Schulden auf, während die versprochene Stromsteuersenkung weiter ausbleibe.
Die Haushälter der Koalition verteidigten den Beschluss dagegen. Nach ihrer Darstellung setzt der Etat klare Schwerpunkte bei Zivilschutz, militärischer Verteidigung, Verkehr, Forschung und einem weiterhin starken Sozialstaat. Zudem habe die Koalition unter erheblichem Konsolidierungsdruck eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro geschlossen.
Schon neue Finanzlücken in Sicht
Mit dem Beschluss für 2027 sind die Finanzprobleme der Koalition nicht gelöst. Bereits für den Haushalt 2028 zeichnet sich erneut eine Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro ab. In den Folgejahren könnten die Lücken noch deutlich größer werden.
Der Haushalt für 2027 legt fest, wie viel Geld die einzelnen Ministerien ausgeben dürfen und welche politischen Vorhaben im kommenden Jahr finanziert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
