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Asylsuchende in Großbritannien sollen nach Plänen des Innenministeriums künftig einen Teil der Kosten für Unterkunft und staatliche Unterstützung zurückzahlen.
Britischen Medienberichten zufolge ist vorgesehen, dass Betroffene nach Aufnahme einer Arbeit bis zu 10.000 Pfund pro Person erstatten müssen – das sind umgerechnet mehr als 11.000 Euro. Die Rückzahlung soll monatlich erfolgen, ähnlich wie bei einem Darlehen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll demnach erst möglich sein, wenn die Summe vollständig beglichen wurde.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Nach Angaben der Nachrichtenagentur PA gab Großbritannien im vergangenen Jahr rund vier Milliarden Pfund für Unterbringung und Unterstützung von Asylbewerbern aus. Innenministerin Yvette Cooper Mahmood nannte diese Kosten zu hoch. Wer später in der Lage sei, einen finanziellen Beitrag zu leisten und die Hilfen der britischen Gesellschaft zurückzuzahlen, von dem werde dies auch erwartet, sagte sie demnach. Unterstützung für Asylsuchende sei zwar ein Recht, gehe aber auch mit Pflichten einher.
Widerspruch kommt unter anderem von Madeleine Sumption vom Migration Observatory der Universität Oxford. Ihrer Einschätzung nach verdient nur ein kleiner Teil der Geflüchteten genug, um solche Zahlungen überhaupt leisten zu können. Zoe Dexter von der Menschenrechtsorganisation Helen Bamber Foundation bezeichnete das Vorhaben als "zutiefst unfair" und "völlig kontraproduktiv".
Die Regelung ist Teil der geplanten Immigration and Asylum Bill, die am Dienstag zunächst in erster Lesung ins Unterhaus eingebracht werden soll. Migration ist in Großbritannien seit Jahren ein politisch hoch umstrittenes Thema und spielte bereits beim Brexit eine zentrale Rolle. Auch deshalb liegt Brexit-Befürworter Nigel Farage mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK in Umfragen derzeit vor der regierenden Labour-Partei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
