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Sechs Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei verschärfen die USA den Ton gegenüber ihren europäischen Partnern. Bei einem Vorbereitungstreffen im schwedischen Helsingborg machte US-Außenminister Marco Rubio deutlich, dass Präsident Donald Trump davon überzeugt werden müsse, dass das Bündnis den Vereinigten Staaten weiterhin einen konkreten Nutzen bringt. Eine Allianz könne nur bestehen, wenn sie allen Mitgliedern Vorteile verschaffe.
Ein wesentlicher Grund für Trumps Zweifel ist nach Rubios Darstellung der transatlantische Streit über den Iran-Krieg. Die Enttäuschung des Präsidenten über die Haltung einzelner Nato-Staaten im Zusammenhang mit den amerikanischen Operationen im Nahen Osten sei bekannt und müsse nun auf Ebene der Staats- und Regierungschefs besprochen werden.
Rubio kritisierte dabei vor allem Länder wie Spanien, die die Nutzung von Militärstützpunkten für den Krieg gegen den Iran verweigerten. Gerade diese Basen in Europa seien aus Sicht Washingtons ein zentraler Vorteil der Nato, weil sie den USA erlaubten, in Krisen im Nahen Osten oder in anderen Regionen schnell militärisch zu handeln. Wenn solche Standorte im Ernstfall nicht genutzt werden könnten, stelle sich aus amerikanischer Sicht zwangsläufig die Frage nach dem Wert des Bündnisses.
USA wollen weniger für Europas Verteidigung tun
Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte auch Rubio, dass die Entsendung von zusätzlich 5.000 US-Soldaten nach Polen nicht als Abkehr von den Plänen zu verstehen sei, den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Verteidigung Europas zurückzufahren. Die Vereinigten Staaten hätten weltweit Verpflichtungen und müssten deshalb ihre Truppenstationierung ständig neu bewerten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben die USA bereits grundsätzlich entschieden, künftig weniger Streitkräfte für Abschreckung und Verteidigung unter Nato-Kommando bereitzuhalten. Stattdessen sollen die europäischen Alliierten und Kanada größere Anteile am sogenannten Nato Force Model übernehmen. Darin ist festgelegt, welche Mitgliedstaaten wie viele Kräfte vorhalten und wie schnell diese einsatzbereit sein müssen.
Rutte sagte zu dieser Entwicklung, daran sei nichts überraschend. Allen sei seit Längerem klar gewesen, dass die USA ihr Engagement überprüfen würden, weil sie nicht überall gleichzeitig präsent sein könnten. Zugleich stellte er klar, dass dieser Kurs nichts mit dem angekündigten Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland zu tun habe, den Trump nach kritischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt hatte.
Merz hatte zuvor bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht rasch beenden, weil der Iran offenbar stärker sei als erwartet und Washington in den Verhandlungen keine überzeugende Strategie habe. Trump reagierte darauf mit scharfer persönlicher Kritik und warf Merz vor, nicht zu wissen, wovon er spreche. Spannungen im Zusammenhang mit dem Krieg gab es auch mit Spanien, Italien, Großbritannien und Frankreich, unter anderem wegen Stützpunkten und Überflugrechten.
Kann ein neuer Nato-Einsatz Trump besänftigen?
Als möglichen Weg, Trump entgegenzukommen, nannte Rubio eine klare und verbindliche Zusage der Europäer, ihre Verteidigungsproduktion rasch hochzufahren und angekündigte Ausgaben tatsächlich in militärische Fähigkeiten umzusetzen. Darüber hinaus machte er deutlich, dass Washington es begrüßen würde, wenn sich Verbündete im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Iran an einer Operation zur Aufhebung einer Blockade der Straße von Hormus beteiligen würden.
Rubio warnte, sollte Teheran die strategisch wichtige Meerenge weiter sperren, kontrollieren und Gebühren für die Durchfahrt verlangen, müsse es dafür einen alternativen Handlungsplan geben. Nach seinen Angaben erhielt dieser Gedanke beim Außenministertreffen viel Zustimmung.
Innerhalb der Nato wird bislang vor allem darüber nachgedacht, Trump für die Zeit nach einem Ende des Iran-Kriegs ein Engagement zur Sicherung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus in Aussicht zu stellen. Rutte signalisierte Bereitschaft zur Unterstützung und betonte, freie Schifffahrt in der vom Iran blockierten Meerenge liege im Interesse aller Bündnispartner.
Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens wurde zuletzt bereits eine internationale Initiative für eine mögliche Marinemission nach dem Ende der Kampfhandlungen vorbereitet. Deutschland hat signalisiert, dass es sich daran beteiligen könnte.
Außenminister Johann Wadephul zeigte sich in Schweden zugleich zuversichtlich, dass beim Nato-Gipfel im Juli eine Verständigung mit den USA über die gemeinsame Zukunft des Bündnisses möglich ist. Rubio habe bei dem Treffen das Gemeinsame innerhalb der Nato deutlich hervorgehoben, sagte er.
Mit Blick auf den Iran-Krieg betonte Wadephul, dass es mit den USA ein gemeinsames Sicherheitsinteresse gebe: Der Iran solle keine nuklearen Fähigkeiten mehr entwickeln können. Zugleich räumte er ein, dass es innerhalb der Nato unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden soll.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
