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Die Führung der Berliner Linksfraktion geht auf Abstand zur Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. Fraktionschef Tobias Schulze erklärte, man habe sich mit einer Parlamentarierin konstituiert, die weder mit der Bezirkspartei noch mit Landes- oder Bundespartei zusammenarbeite. Nach Beratungen des Fraktionsvorstands mit den Landesvorsitzenden sei klar geworden, dass es derzeit keine gemeinsame Basis für die Zusammenarbeit gebe.
Nach Angaben von Schulze zählt dazu auch ein Beitrag in sozialen Netzwerken, mit dem Emde ihre Zustimmung zur Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch wieder zurückgenommen habe. Der Fraktionsvorstand sei sich deshalb einig, dass Emde die Fraktion in der aktuellen Lage nicht öffentlich vertreten könne.
Über das weitere Vorgehen will die Fraktion bei ihrer regulären Vorstandssitzung am Dienstag sprechen. Emde soll dazu eingeladen werden. Ob weitere Konsequenzen drohen, ließ Schulze offen; von einem Fraktionsausschluss war zunächst nicht die Rede.
Zustimmung von Grünen und SPD
Die Reaktionen aus den anderen Parteien fielen zustimmend aus. Grünen-Fraktionschef Werner Graf sagte, es sei richtig, dass die Linke das Problem rasch angehe. Auch die SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach und Bettina König begrüßten die Klarstellung, dass die Linke keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sehe und nun weitere Schritte prüfen wolle.
Auslöser der neuen Debatte sind erneute Aussagen Emdes zum Existenzrecht Israels. In einem Instagram-Video hatte sie am Donnerstagabend frühere Äußerungen bekräftigt. Schon im Wahlkampf hatte sie stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und mit israelkritischen Positionen wiederholt Kontroversen ausgelöst. Ihren Wahlkreis in Neukölln gewann sie direkt.
Auf Instagram erklärte Emde, sie habe bereits vor einigen Monaten gesagt, dass nicht Staaten, sondern Menschen ein Existenzrecht hätten. An dieser Aussage halte sie fest und nehme nichts davon zurück. Weder mediale Angriffe noch Drohungen mit einem Fraktionsausschluss oder "bürokratische Tricks" würden sie davon abbringen, schrieb sie. Den Satz zum Existenzrecht Israels bezeichnete sie als völkerrechtliche Selbstverständlichkeit.
Kritiker werfen Emde jedoch vor, mit ihren Aussagen das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Deshalb war bereits spekuliert worden, ob sie überhaupt Teil der neuen Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden würde.
Antisemitismus bleibt ein Konfliktthema in der Linken
Bei ihrer konstituierenden Sitzung hatte sich die Fraktion am Dienstag ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekannt. Alle Abgeordneten unterschrieben die Erklärung, auch Emde.
Kurz darauf kritisierte Emde das Papier jedoch auf Instagram. Ihrer Ansicht nach greife die Erklärung Parteibeschlüsse zu diesem Themenfeld nur selektiv auf. So fehle etwa der Hinweis auf einen Linke-Beschluss vom Parteitag im Juni, in dem das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg als "Völkermord" bezeichnet wird.
Emde erklärte zudem, sie sei unfreiwillig zur Hauptfigur eines "Schmierentheaters" geworden, das unter anderem von SPD und Grünen inszeniert werde. Beide Parteien sprechen derzeit mit der Linken über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung in Berlin.
Dass sie überhaupt in die Fraktion aufgenommen worden sei, bezeichnete Emde als "kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson". Der Begriff wurde in Deutschland vor allem durch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägt, die 2008 im israelischen Parlament die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson bezeichnet hatte.
Schwierige Annäherung zwischen Linken, Grünen und SPD
Die Auseinandersetzung über den Umgang mit Antisemitismus belastet die Gespräche zwischen Linken, Grünen und SPD von Beginn an. SPD und Grüne hatten eine klare Verständigung in dieser Frage zur Bedingung für Sondierungen gemacht und betont, eine bloße allgemeine Verurteilung von Antisemitismus reiche nicht aus.
Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche am vergangenen Donnerstag hatten die drei Parteien deshalb ein gemeinsames Papier zum Thema vorgestellt. Dennoch unterbrachen SPD und Grüne die Gespräche am Dienstag vorübergehend, weil die von der Linksfraktion verabschiedete Erklärung aus ihrer Sicht hinter der gemeinsamen Verständigung zurückblieb.
Mittlerweile werden die Sondierungen wieder fortgesetzt. Die Parteien haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Es gilt als möglich, dass die Gespräche bereits am Wochenende abgeschlossen werden.
Aber selbst wenn sich Linke, Grüne und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigen, dürfte der Streit über den Umgang mit Antisemitismus nicht beendet sein. Für den 31. Oktober hat die Linke einen Landesparteitag angekündigt. Dort soll über die Ergebnisse der Sondierungen abgestimmt werden – einschließlich der geplanten Aufnahme der gemeinsamen Antisemitismus-Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
