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Niebler verzichtet auf erneute Kandidatur für Fraktionsspitze im EU-Parlament
Die CSU-Politikerin und Europaabgeordnete Angelika Niebler will nach der Debatte über Betrugsvorwürfe nicht noch einmal für den Co-Vorsitz der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament antreten. Das geht nach dpa-Informationen aus einer internen Mitteilung Nieblers hervor. Zunächst hatte der Spiegel darüber berichtet.
Die Neuwahl des Co-Vorsitzes steht turnusgemäß an und soll am kommenden Montag stattfinden. Niebler gehört dem Europaparlament seit 1999 an. Zunächst war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe, seit 2014 ist sie deren Co-Vorsitzende. In ihrer Nachricht an Parteifreunde spricht sie sich demnach dafür aus, dass ihr Parteikollege Christian Doleschal ihre Nachfolge übernimmt.
Streit um mögliche missbräuchliche Verwendung von EU-Geldern
Bereits im späten Frühjahr war die 63-Jährige wegen eines möglichen Missbrauchs von EU-Mitteln unter Druck geraten. Im Mai hatte das Europäische Parlament einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) auf Aufhebung ihrer Immunität mit knapper Mehrheit abgelehnt. Nach dpa-Informationen bemüht sich die Staatsanwaltschaft jedoch weiterhin darum, in dem Fall formell ermitteln zu können.
Die Vorwürfe basieren auf Hinweisen einer ehemaligen Mitarbeiterin. Die Ermittler wollten prüfen, ob Niebler unrechtmäßig Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel abgerechnet haben könnte. Zudem stand laut einem Parlamentsdokument die Frage im Raum, ob Assistenten zeitweise Aufgaben übernommen hätten, die nicht mit ihrer parlamentarischen Arbeit zusammenhingen. In einem Fall bestand der Verdacht, dass eine aus EU-Mitteln bezahlte Mitarbeiterin ausschließlich für einen Parteifreund und früheren Abgeordneten gearbeitet habe.
Niebler hat die Anschuldigungen als falsch zurückgewiesen, wollte sich zu einzelnen Punkten jedoch nicht öffentlich äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kritik an Umgang mit dem Fall
Die Abgeordneten, die im Mai gegen die Aufhebung von Nieblers Immunität stimmten, folgten einer Empfehlung des Rechtsausschusses. Dieser hatte vermutet, dass die zentrale Belastungszeugin möglicherweise aus politischen Motiven gehandelt habe.
Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen hinreichenden Anfangsverdacht. Ausschlaggebend seien unter anderem zahlreiche Unterlagen gewesen, die die Zeugin vorgelegt habe. Mehrere Kollegen aus der Fraktion hatten anschließend Unverständnis über das Vorgehen des Ausschusses und auch über Nieblers damalige Verteidigungslinie geäußert. Dabei hatte sie öffentlich betont, an einer vollständigen Aufklärung interessiert zu sein.
Zu ihrer Entscheidung, nicht erneut anzutreten, äußerte sich Niebler auf Anfrage zunächst nicht. In ihrer internen Mitteilung schreibt sie jedoch, sie wolle künftig wieder mehr Zeit für inhaltliche Dossiers sowie für ihre Arbeit in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Indien haben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
