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Linke kündigt vor Ost-Wahlen scharfen Kurs gegen AfD und Bundesregierung an
Knapp drei Monate vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine harte Konfrontation mit der AfD angekündigt. Auf dem Bundesparteitag in Potsdam sagte sie, ihre Partei werde den Osten nicht den „Nazis“ überlassen. Die Linke wolle alles daransetzen, die AfD von politischem Einfluss und Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Gleichzeitig griff Schwerdtner die schwarz-rote Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz scharf an. Sie warf der Koalition vor, bei Rente, Gesundheit, Arbeitszeit und Bildung massiv zu kürzen. Merz gehe dabei „mit der Kettensäge“ vor, sagte sie sinngemäß. Die Wut vieler Menschen sei deshalb berechtigt. Für den Fall weiterer sozialer Einschnitte kündigte sie massiven Widerstand und Sozialproteste an und sprach von Plänen für den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010.
Scharfe Kritik an Arbeitszeitplänen der Regierung
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, attackierte die Vorhaben der Bundesregierung. Besonders scharf kritisierte sie den Plan, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen. Der Acht-Stunden-Tag sei eine historische Errungenschaft, die man nicht kampflos preisgeben werde.
Mit deutlichen Spitzen gegen Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte Reichinnek, man werde sich dieses Recht weder von „irgendeinem dahergelaufenen Friedrich“ noch von „irgendeinem dahergelaufenen Jens“ nehmen lassen. Zugleich betonte sie, die Linke bleibe im Alltag nah bei den Menschen und helfe konkret etwa bei Heizkostenfragen oder bei der Kriegsdienstverweigerung. Das sei keine PR, sondern gelebte linke Politik. Ihren Kurs fasste sie mit dem Satz zusammen: „Wir machen keinen Kulturkampf, wir machen Klassenkampf.“
Reichinnek warnte die Partei zudem vor internen Auseinandersetzungen. Das größte Risiko für ein Scheitern liege in den eigenen Reihen, sagte sie.
Appelle zur Geschlossenheit beim Thema Nahost
Schwerdtner rief die Partei auch beim hoch umstrittenen Thema Nahost zur Geschlossenheit auf. Mit Blick auf den Krieg in Gaza verwies sie darauf, dass sie in einem Punkt von der bisherigen Parteilinie abgewichen sei: Sie habe sich entschieden, die Vorgänge als „Genozid“ zu bezeichnen. In der Linken gebe es dazu unterschiedliche Auffassungen, diese müsse man aushalten.
Zugleich unterstrich sie, dass jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden müsse. Kein Vater und keine Mutter dürften Angst haben, ein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken. Ebenso dürfe niemand Angst haben, eine Synagoge zu besuchen oder mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. Jüdisches Leben müsse in Deutschland und darüber hinaus geschützt werden.
Besonders großen Beifall erhielten auf dem Parteitag zwei Rednerinnen aus Israel. Vered Berman, Nachfahrin von Holocaust-Überlebenden, berichtete vom Tod ihrer Mutter bei einem palästinensischen Anschlag. Gleichzeitig erinnerte sie an palästinensische Opfer israelischer Gewalt. Beides dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte sie und forderte ein Ende des Systems der Besatzung.
Berman betonte außerdem, Antisemitismus sei auch in Deutschland real. Der Kampf dagegen sei eine Pflicht der Linken, könne aber nicht vom Einsatz gegen Rassismus, Entrechtung und Kriegsverbrechen getrennt werden. Jede Form der Entmenschlichung müsse bekämpft werden.
Die israelische Kommunistin und Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Soliman warf der israelischen Regierung Apartheid und einen „Genozid“ vor. Sie sprach sich gegen deutsche Waffenexporte an Israel aus und forderte die deutsche Linke auf, an ihrer Kritik an der Regierung in Jerusalem festzuhalten.
Parteitag berät über Kurs und neue Spitze
Die gut 500 Delegierten beraten in Potsdam noch bis Sonntag über die politische Linie der Partei und wählen außerdem eine neue Führung. Schwerdtner tritt erneut für den Vorsitz an. Ebenfalls kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano. Co-Parteichef Jan van Aken gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.
Der zentrale Leitantrag des Parteitags geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Darin wendet sich die Linke gegen die schwarz-rote Koalition, gegen die „Zeitenwende“ und gegen aus ihrer Sicht drohende Angriffe auf den Sozialstaat. Der Umbau hin zu einer Rüstungswirtschaft sei ein Irrweg, heißt es in dem Papier. Konservative und wirtschaftsliberale Kräfte nutzten die Lage, um den Sozialstaat massiv zusammenzustreichen.
In dem Antrag präsentiert sich die Partei zugleich als Angebot für Menschen, die sich aus Wut erstmals der AfD zuwenden könnten. Von der AfD grenzt sich die Linke scharf ab und fordert deren Verbot. Bündnisse mit anderen Parteien schließt sie grundsätzlich nicht aus; damit bleibt auch eine Zusammenarbeit mit der CDU theoretisch möglich.
Nahost-Debatte als heikler Punkt
Die Debatte über Israel und den Nahost-Konflikt wurde von der Parteitagsleitung auf den Freitagabend gelegt. Ein Antrag der Parteispitze bekennt sich ausdrücklich sowohl zum Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel als auch zum Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen unabhängigen Staat Palästina.
Vor dem Gelände am Filmpark Babelsberg protestierten allerdings Kritiker gegen einen aus ihrer Sicht „zionistischen Kurs“ der Partei. Wie die Delegierten in dieser Frage insgesamt positioniert sind, ist offen. Rund die Hälfte von ihnen ist erst nach 2023 in die Partei eingetreten. Seitdem ist die Mitgliederzahl der Linken von etwa 50.000 auf 126.000 gewachsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
