Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung könnten nach Einschätzung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ein gewaltiges Finanzloch bei den Kliniken im Freistaat verursachen. Nach Berechnungen des Verbands drohen den bayerischen Krankenhäusern Einbußen von bis zu 1,4 Milliarden Euro, falls das Gesetz wie vorgesehen am Freitag im Bundestag beschlossen wird. Die BKG warnt, dass sich dadurch die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Bayern deutlich verschlechtern könnte.
Der Verband befürchtet einen unkontrollierten Abbau von Leistungen. BKG-Vorsitzende Tamara Bischof, die auch Landrätin im Landkreis Kitzingen ist, kritisierte, der Bund dürfe sich seiner Verantwortung nicht entziehen und die Folgen nicht auf Kranke sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen abwälzen.
Kliniken befürchten zusätzliche Belastungen
Die schwarz-rote Bundesregierung will das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung am Freitag auf den Weg bringen. Anschließend soll sich direkt der Bundesrat damit befassen, der das Verfahren allerdings noch verzögern könnte. Ziel des Gesetzes ist es, einen weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern.
Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft bleibt es jedoch nicht bei ausbleibender finanzieller Unterstützung des Bundes. Die Reform könnte nach ihrer Darstellung die Kliniken sogar noch stärker belasten. Besonders kritisch sieht die BKG die geplanten strengeren Kontrollen bei Krankenhausabrechnungen.
Geschäftsführer Roland Engehausen verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eigentlich lediglich Stichprobenprüfungen vorgesehen seien. Stattdessen müssten die Krankenhäuser künftig womöglich über jede einzelne Rechnung mit den Krankenkassen verhandeln. Das werde die Bürokratie in den Kliniken erheblich ausweiten und zusätzliche Kosten verursachen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber