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Koalitionsspitzen dringen auf schnelle Umsetzung ihres Reformkurses
Die Führung von Union und SPD will die vereinbarten Reformen nach eigenen Worten nicht nur ankündigen, sondern zügig in die Praxis bringen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte im ZDF, die Koalition nehme ihre Beschlüsse ernst und wolle sie auch tatsächlich umsetzen. SPD-Chef Lars Klingbeil machte ebenfalls deutlich, dass es nun darauf ankomme, die Vorhaben politisch durchzubringen und sich nicht in Detailstreitigkeiten zu verlieren.
Rückendeckung kam nun auch aus dem Kanzleramt. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Vorhaben gegen Kritik und zeigte sich überzeugt, dass die Gesamtheit der Maßnahmen Deutschland wieder auf einen Wachstumspfad führen könne.
Mit dem Paket aus Steueränderungen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Bürokratieabbau soll die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Vorgesehen ist unter anderem, kleinere und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich zu entlasten.
Merz erklärte in der ARD, er wolle die wirtschaftliche Schwächephase überwinden. Als Ziel nannte er ein Wachstum von mehr als einem Prozent im kommenden Jahr. Bislang rechnet die Bundesregierung mit 0,9 Prozent. Klingbeil betonte im ZDF, Deutschland müsse jetzt Entscheidungen treffen, um langfristig stark zu bleiben und politische Blockaden zu lösen.
Ökonomen bezweifeln kräftigen Aufschwung
Aus der Wirtschaftsforschung kommt jedoch erhebliche Skepsis. Nach Einschätzung mehrerer Institute wird das Paket allein nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer anhaltenden Krise zu führen. Ifo-Institut, DIW, ZEW und das Kiel Institut für Weltwirtschaft halten weitergehende Reformschritte für nötig.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet nur begrenzte Effekte. IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte, zusätzliche Belastungen für Spitzenverdiener und Unternehmen würden zwar keine Insolvenzwelle auslösen, aber kaum nennenswerte Wachstumsimpulse setzen.
Lob von NRW-Ministerpräsident Wüst
Positiv äußerte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der CDU-Politiker wertete das Paket als Beleg dafür, dass die Bundesregierung handlungsfähig sei, und sagte seine Unterstützung zu. Zugleich mahnte er an, Reformen nicht erst dann anzugehen, wenn der Druck besonders groß geworden sei. Politik müsse kontinuierlich an solchen Baustellen arbeiten, damit Veränderungen ihren Schrecken verlören.
Steuerentlastung für Familien
Nach den Plänen der Koalition soll eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro pro Jahr entlastet werden. Klingbeil sprach von einer spürbaren Verbesserung und betonte, das sei bereits ein erheblicher Betrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas verwies darauf, dass die SPD ursprünglich ein größeres Entlastungsvolumen vorgeschlagen habe, zeigte sich mit dem Ergebnis aber zufrieden.
Merz räumte zugleich ein, dass trotz geplanter Steuererleichterungen hohe Sozialabgaben weiter eine Belastung blieben. Diese Probleme wolle die Regierung unter anderem mit Reformen im Gesundheits- und Rentensystem angehen. Auch Bas verwies auf diesen Zusammenhang.
Experten warnen: Ein Teil der Entlastung könnte verpuffen
Nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft könnten die angekündigten Entlastungen bei vielen Haushalten weitgehend wieder aufgezehrt werden. Zwar könne die Steuerentlastung in etlichen Fällen steigende Rentenbeiträge ausgleichen, insbesondere bei Familien mit Kindern zusammen mit höherem Kindergeld. Unterm Strich bleibe 2028 aber oft kaum spürbar mehr Netto vom Brutto. Sollten die Sozialbeiträge weiter steigen, drohten sogar neue Mehrbelastungen.
Höhere Abgaben für Spitzenverdiener
Zur Finanzierung der Reformen soll die sogenannte Reichensteuer angehoben werden. Künftig soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro ein Steuersatz von 45 Prozent greifen, ab 280.000 Euro sollen 47 Prozent fällig werden. Bislang liegt der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst ab 277.826 Euro an.
Merz bezeichnete diesen Schritt als vertretbar, Klingbeil als Frage der Gerechtigkeit. Das Institut der deutschen Wirtschaft erwartet laut einer Auswertung Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro. Ein großer Teil davon dürfte auf Unternehmen entfallen.
Kritik kam auch vom Münchner Ifo-Institut. Präsident Clemens Fuest warnte, dass vor allem mittelständische Betriebe getroffen würden. Zusammen mit dem Solidaritätszuschlag liege die Belastung dann fast bei 50 Prozent, was Investitionen in Deutschland unattraktiver machen könne.
Diskussion um strengere Regeln bei Krankschreibungen
Offen ist weiterhin, wie die geplanten Verschärfungen bei Krankmeldungen genau aussehen sollen. Die Möglichkeit, sich ohne Arztbesuch telefonisch krankschreiben zu lassen, soll wegfallen. Außerdem soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein. Bislang genügt sie in der Regel ab dem vierten Tag.
Gegen diese Pläne gibt es breite Proteste, weil dann mehr Erkrankte direkt in ohnehin stark belastete Arztpraxen gehen müssten. Eine zentrale Frage bleibt deshalb, wie Beschäftigte die Bescheinigung vom ersten Tag an praktisch erhalten sollen.
Klingbeil forderte, die Vorschläge praktikabel auszugestalten. Merz sagte dazu bei "Maybrit Illner", man müsse die Bescheinigung zwar vom ersten Tag an haben, aber nicht zwingend sofort persönlich in die Praxis gehen. Wie das im Einzelnen organisiert werden soll, ließ die Regierung bislang offen.
Nächster Kraftakt: Haushalt 2027
Nach den Einigungen bei Krankenkassen, Rente sowie dem Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Bürokratieabbau steht für die Koalition bereits das nächste Großprojekt an. Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschließen.
Merz betonte bereits, die Verschuldung müsse im Griff bleiben und der finanzielle Spielraum sei eng. Deshalb solle in allen Ressorts gespart werden. Für 2028 kündigte der Kanzler zusätzliche Einsparungen von zwei Prozent an. Finanzminister Klingbeil hatte für 2027 bereits ein Sparziel von einem Prozent für sämtliche Ministerien vorgegeben, was rund vier Milliarden Euro bringen soll.
Regierung hofft auf neues Vertrauen
Neben den inhaltlichen Vorhaben setzt die Koalition auch darauf, ihr angeschlagenes Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern. Merz sagte, die Regierung wolle beweisen, dass sie handlungsfähig sei, Probleme erkenne und verlässlich zusammenarbeite.
Wie groß die Skepsis derzeit ist, zeigt der neue ARD-"Deutschlandtrend", dessen Daten noch vor der jüngsten Einigung im Koalitionsausschuss erhoben wurden. Demnach liegt die Union bei 22 Prozent und damit deutlich hinter der AfD, die auf 27 Prozent kommt. Die SPD erreicht lediglich 12 Prozent. Die Grünen liegen bei 15 Prozent, die Linke bei 11 Prozent. Für die repräsentative Umfrage wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch befragt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
