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Streit in der Koalition vor Beschluss zur Einkommensteuerreform
Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett verschärft sich der Ton in der schwarz-roten Koalition. Das von Katherina Reiche (CDU) geführte Wirtschaftsministerium hält die vorgesehenen Entlastungen laut einem bekanntgewordenen Schreiben für unzureichend. Zugleich signalisiert das Ressort aber, dass es den Entwurf grundsätzlich mitträgt. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) reagierte verärgert und warnte am Rande eines G20-Ministertreffens in den USA davor, innerhalb der Regierung Oppositionspolitik zu betreiben.
Die Reform soll an diesem Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Union und SPD hatten sich bereits zuvor in den Grundzügen auf das Vorhaben verständigt. Nach Informationen der dpa wurden zuletzt noch Einzelheiten bei den steuerlich begünstigten Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit geklärt. Ab 2028 sollen sich die jährlichen Entlastungen insgesamt auf rund zehn Milliarden Euro belaufen.
Schwerpunkt auf Familien und mittleren Einkommen
Klingbeil verteidigte seinen Gesetzentwurf und hob hervor, dass insbesondere Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren sollen. Weitergehende Entlastungen hätte er nach eigenen Angaben nur durch zusätzliche Einnahmen finanzieren können, etwa über eine höhere Erbschaftsteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz. Diese Vorschläge seien vom Koalitionspartner jedoch abgelehnt worden. Am Ende hätten dennoch alle Beteiligten dem Entwurf zugestimmt. Nach dem Kabinettsbeschluss geht das Vorhaben in den Bundestag, wo Änderungen weiter möglich sind. Klingbeil zeigte sich dafür offen, machte aber deutlich, dass eine Finanzierung gesichert sein müsse.
In dem Schreiben aus dem Wirtschaftsministerium fordert Staatssekretär Thomas Steffen zusätzliche Steuererleichterungen und Reformschritte über das vorliegende Gesetz hinaus. Genannt werden unter anderem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression. Diese entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, Beschäftigte wegen des Steuertarifs aber dennoch stärker belastet werden.
Wirtschaftsministerium verweist auf Grundsatzposition
Aus dem Wirtschaftsressort hieß es, mit dem Schreiben sei lediglich die grundsätzliche steuerpolitische Linie für die kommenden Jahre erläutert worden. Der Gesetzentwurf setze im Kern die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 1. Juli um. Hinter diesen Vereinbarungen stehe die Ministerin.
Kritik auch aus der Industrie
Auch aus der Wirtschaft kommt Widerspruch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete den Entwurf als enttäuschend. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Holger Lösch sagte, die Bezeichnung Reform sei kaum gerechtfertigt. Für Unternehmen gebe es kein spürbares Entlastungssignal, vielmehr entstünden zusätzliche Belastungen.
Vorgesehen sind in dem Paket unter anderem ein höherer Grundfreibetrag, ab dem überhaupt Einkommensteuer fällig wird, sowie ein später einsetzender Spitzensteuersatz. Außerdem sollen der Werbungskostenpauschbetrag und das Kindergeld steigen. Bei steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen wird der maximal berücksichtigte Stundenlohn von 50 auf 75 Euro erhöht. Beschäftigte könnten dadurch künftig mehr von diesen Zuschlägen behalten.
Gegenfinanzierung über höhere Belastung sehr hoher Einkommen
Zur Finanzierung der Reform ist unter anderem geplant, dass die Reichensteuer bei sehr hohen Einkommen früher greift. Zusätzlich soll eine weitere, höhere Stufe eingeführt werden, die als Superreichensteuer bezeichnet wird. Aus dem Finanzministerium hieß es zur kalten Progression, die Reform sehe zumindest einen teilweisen Ausgleich vor – allerdings vor allem für kleinere und mittlere Einkommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
