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Das Bundeskanzleramt hat den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt. Nach Informationen aus Regierungskreisen findet der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form innerhalb der Bundesregierung keine Mehrheit. Aus Sicht des Kanzleramts hält sich Klingbeil damit nicht an die vereinbarte Linie, die sich am Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit orientieren sollte.
Klingbeil hatte die Pläne erst am Mittwoch zur Ressortabstimmung an die Ministerien verschickt. Eigentlich sollte der Entwurf danach ins Kabinett. Dazu kommt es zunächst nicht. In Regierungskreisen heißt es, die Vorlage weiche in zentralen Punkten vom Modell der Kommission ab und sei deshalb „in dieser Form“ nicht mehrheitsfähig.
Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es auf Nachfrage lediglich, die Abstimmungen zur Umsetzung der Steuer liefen noch. Die Blockade aus dem Kanzleramt kommentierte das Ministerium nicht weiter.
Rund eine Milliarde Euro Einnahmen geplant
Mit der Abgabe will Klingbeil nach eigener Linie nicht in erster Linie den Bundeshaushalt sanieren, sondern Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Getränke zu senken und Produkte gesünder zu machen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte eine solche Steuer empfohlen. Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verständigt, diesen Vorschlag grundsätzlich aufzugreifen.
Vorgesehen ist die Steuer ab dem 1. Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Gegenüber früheren Überlegungen aus dem Finanzministerium ist der Entwurf bereits abgeschwächt: Zero-Getränke mit Süßstoffen sollen nicht einbezogen werden. Ebenfalls ausgenommen wären reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein.
Die Steuerhöhe soll sich nach dem Zuckergehalt richten und in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent je Liter liegen. Das Finanzministerium rechnet langfristig mit jährlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Für 2027 werden wegen des Starts zur Jahresmitte zunächst 795 Millionen Euro erwartet; bei voller Jahreswirkung veranschlagt das Ministerium 945 Millionen Euro. Danach sollen die Einnahmen weiter steigen – auf 1,155 Milliarden Euro im zweiten Jahr und bis 2031 auf 1,18 Milliarden Euro.
Abweichung vom Vorschlag der Kommission
Neu ist vor allem, dass Klingbeils Entwurf in einem zentralen Punkt vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit abweicht. Die Kommission hatte ebenfalls eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer empfohlen, allerdings nur mit zwei Stufen: 26 Cent pro Liter bei fünf bis acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter und 32 Cent pro Liter bei mehr als acht Gramm.
Das Finanzministerium plant dagegen drei Stufen. Der höchste Steuersatz läge bei 38 Cent pro Liter für Getränke mit sehr hohem Zuckergehalt, etwa klassische Cola mit rund zehn Gramm Zucker pro 100 Milliliter.
Auch bei den erwarteten Einnahmen gibt es deutliche Unterschiede: Während das Finanzministerium mit knapp einer Milliarde Euro pro Jahr kalkuliert, ging die Kommission nur von rund 450 Millionen Euro jährlich aus. Allerdings ist in den Regierungsplänen für den Haushalt 2027 bereits ein Aufkommen von 650 Millionen Euro aus der Zuckersteuer eingeplant worden – und diesen Entwurf hatten auch die Unionsminister mit beschlossen.
Widerstand aus Union, Ländern und Wirtschaft
Vor allem aus der Unionsfraktion gibt es seit Längerem Vorbehalte gegen die Pläne. Politisch endgültig vom Tisch ist die Zuckersteuer damit aber noch nicht. Klingbeil könnte seinen Entwurf überarbeiten und erneut entschärfen. Ob eine neue Fassung im Bundestag eine Mehrheit bekäme, gilt dennoch als fraglich.
Mehrere Bundesländer lehnen eine solche Steuer ab. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte, in Zeiten hoher Preise dürfe der Staat Lebensmittel und Getränke nicht zusätzlich verteuern. Zugleich warnte er vor Belastungen für mittelständische Getränkehersteller.
Auch aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik. Nach dpa-Informationen lobbyieren sowohl die Lebensmittelbranche als auch Rübenanbauer gegen die Abgabe. In der Union finden sie dem Vernehmen nach vor allem bei Agrarpolitikern Unterstützung. Unions-Agrarpolitiker Albert Stegemann sagte der Deutschen Presse-Agentur allerdings, seine Fraktion stehe grundsätzlich zur Zuckersteuer – aber nicht in der vorgelegten Form. Der bisherige Vorschlag erwecke besonders den Eindruck, dass zusätzliche Steuereinnahmen im Mittelpunkt stünden und nicht die Gesundheit der Verbraucher.
Angesichts der ohnehin knappen Mehrheit der Koalition würde das die Durchsetzung zusätzlich erschweren.
Ungewöhnlich deutlicher Dämpfer für den Vizekanzler
Bemerkenswert ist vor allem die politische Dimension des Vorgangs: Dass ein Vizekanzler so öffentlich aus dem Kanzleramt zurückgepfiffen wird, ist ungewöhnlich. Zwar werden in Berlin immer wieder Gesetzentwürfe hinter den Kulissen ausgebremst, meist aber ohne sofortige öffentliche Zuspitzung.
Der Fall zeigt, wie angespannt die Lage in der Koalition inzwischen ist. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern steht Kanzler Friedrich Merz (CDU) stark unter Druck und kämpft um politische Erfolge. Gleichzeitig kann sich auch SPD-Chef Klingbeil kaum leisten, gegenüber der eigenen Partei Schwäche zu zeigen.
Der Streit um die Zuckersteuer gilt deshalb als weiteres Signal für die zunehmend härtere Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Ähnliche Konflikte hatte es zuletzt bereits bei der Pflege gegeben – und weitere Auseinandersetzungen etwa bei Rente und Haushalt gelten als wahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
