0 
Bundesregierung hält offizielle Zuordnung für zeitnah
Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am 4. August auf dem Flughafen Leipzig/Halle rückt die Frage nach den Verantwortlichen weiter in den Mittelpunkt. Das Fluggerät war am Abend im Sicherheitsbereich des Airports zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im ARD-Sommerinterview, die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss. Zugleich erklärte er, in der Bundesregierung gebe es bereits eine weitgehende Einigung darüber, wie auf den Vorfall reagiert werden soll. Lange solle es nun nicht mehr dauern.
Offizielle Zuordnung steht noch aus
Zu Berichten, wonach Berlin Russland hinter dem Vorfall vermutet, wollte sich die Bundesregierung am Wochenende weiterhin nicht festlegen. Ein Regierungssprecher betonte, die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen. Entscheidend sei allein die offizielle Zuordnung, die nach eigener Abwägung auf Grundlage aller Ermittlungsergebnisse vorgenommen werde.
Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) dämpfte Spekulationen. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte sie, eine Zuordnung werde erst erfolgen, wenn man tatsächlich sicher sei, wem der Vorfall zugerechnet werden könne.
Mehrere Medien, darunter Welt am Sonntag, Politico und Bild, berichteten unter Berufung auf informierte, aber nicht namentlich genannte Personen, dass die Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Moskau vorbereite. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte dem Spiegel, sollte sich eine russische Verantwortung für den hybriden Angriff bestätigen, brauche es eine europäische Antwort. Zugleich müsse die Bundesregierung besonnen handeln, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Merz kündigt Konsequenzen an
Merz hatte bereits angekündigt, dass die Urheberschaft in den kommenden Tagen abschließend festgestellt werden solle. Kurz darauf solle es eine Reaktion geben. Nun präzisierte der Kanzler, die Bundesregierung stimme ihre Antwort derzeit innerhalb der Europäischen Union und mit Nato-Partnern ab. Die Reaktion werde zwar aus Deutschland kommen, die Verbündeten würden davon aber nicht überrascht werden.
Auf die Frage, ob Deutschland im Fall einer russischen Verantwortung überhaupt angemessen reagieren könne, sagte Merz lediglich, man solle zunächst abwarten, was dann als angemessen gelte.
Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, bei einem derart gravierenden Fall reiche die Ausweisung von ein oder zwei Diplomaten kaum aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, zunächst müsse der Beweis erbracht werden. Danach müssten die Konsequenzen so vorbereitet sein, dass sie sofort umgesetzt werden könnten.
Neben möglichen Ausweisungen gilt auch eine Einbestellung des Botschafters jenes Staates als wahrscheinlich, aus dem ein solcher Anschlag gesteuert worden sein soll.
Angriffe im Auftrag fremder Staaten sind selten
Anschläge, die nach Einschätzung deutscher Gerichte oder Behörden im Auftrag ausländischer Staaten verübt wurden, sind in Deutschland eher die Ausnahme. Dennoch gibt es mehrere bekannte Fälle:
- Tiergarten-Mord 2019: Der Mord an einem georgischen Staatsbürger in Berlin löste erhebliche Spannungen mit Russland aus. Deutschland wies damals zwei russische Diplomaten aus. Der verurteilte Täter kam 2024 bei einem Gefangenenaustausch frei und wurde in Moskau von Präsident Wladimir Putin persönlich empfangen.
- Mykonos-Attentat 1992: Beim Anschlag auf kurdische Exilpolitiker im Berliner Restaurant „Mykonos“ stellte das Berliner Landgericht fest, dass der iranische Geheimdienst Auftraggeber war.
- La-Belle-Anschlag 1986: Der Anschlag auf die bei US-Soldaten beliebte West-Berliner Diskothek „La Belle“ wurde nach Ermittlungen vom libyschen Geheimdienst organisiert.
Denkbare Reaktionen reichen über Diplomatie hinaus
In den vergangenen Tagen wurde auch über weitergehende Schritte diskutiert. Im Raum stand etwa, ob Deutschland Artikel 4 des Nato-Vertrags anrufen könnte. Dieser sieht Beratungen der Bündnispartner vor, wenn ein Mitglied seine Sicherheit von außen bedroht sieht.
Sollte ein staatlicher russischer Akteur offiziell als Drahtzieher benannt werden, wären zudem Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte denkbar. Dabei handelt es sich um Tanker und Frachtschiffe, mit denen Russland Sanktionen etwa beim Öltransport umgeht. Die Flotte wird zudem zunehmend mit Spionage und Sabotage in Verbindung gebracht.
Vor allem die Grünen hatten zuletzt mehrfach gefordert, das russische Kulturinstitut in Berlin, bekannt als Russisches Haus, zu schließen.
Ermittler sprechen von schwerwiegendem Angriff
Die Bundesanwaltschaft bezeichnete den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle als „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“. Ermittelt wird wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
Sicherheitsbehörden sehen Muster hybrider Angriffe
Im Zusammenhang mit der Sprengstoff-Drohne sowie mit einem 2025 in einem Waldstück bei Berlin entdeckten Waffenversteck hatte Innenminister Dobrindt erklärt, eine Beteiligung „fremder Mächte“ könne nicht ausgeschlossen werden. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall gegen einen Verdächtigen wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Nach Einschätzung der Ermittler könnten die dort gefundenen zwei Pistolen samt Munition für mögliche Anschläge deponiert worden sein.
Der Verdächtige sitzt derzeit in Rumänien in Untersuchungshaft. Rumänische Medien berichten, der junge Ukrainer stehe außerdem im Verdacht, gemeinsam mit einem Komplizen im Auftrag Russlands zwei Pakete mit Brandsätzen über einen Kurierdienst in Rumänien aufgegeben zu haben.
Beinahe-Katastrophe im Sommer 2024
Bereits im Juli 2024 entzündete sich im DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig/Halle ein Luftfrachtpaket. Sicherheitskreise gehen davon aus, dass auch dieses Paket im russischen Auftrag platziert worden war. Nach damaliger Einschätzung entging Deutschland nur knapp einem möglichen Flugzeugabsturz.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 registrieren deutsche Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben mehr aus Moskau gesteuerte Cyberangriffe und andere Sabotageakte. Auch Spionage, Desinformationskampagnen und weitere Einflussversuche hätten deutlich zugenommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
