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Island hat sich in einem knappen Referendum gegen die Wiederaufnahme von Gesprächen über einen möglichen EU-Beitritt ausgesprochen. Nach dem endgültigen Ergebnis stimmten 52,8 Prozent dagegen, 47,2 Prozent dafür. Ausschlaggebend für den Sieg des Nein-Lagers waren die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík.
Bei hoher Wahlbeteiligung votierten insgesamt rund 118.000 Menschen gegen neue Gespräche, etwa 105.000 dafür. Abstimmungsberechtigt waren rund 270.000 Isländerinnen und Isländer. Damit bleibt Island zwar weiterhin eng an die Europäische Union angebunden, ein vollwertiger Beitritt ist auf absehbare Zeit aber nicht in Sicht.
Für Regierungschefin Kristrún Frostadóttir ist das Ergebnis eine politische Niederlage. Sie hatte bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2024 auf eine Volksabstimmung über neue EU-Verhandlungen hingearbeitet und im Vorfeld für ein Ja geworben. Zugleich hatte sie angekündigt, die Entscheidung der Bevölkerung zu respektieren. Während der laufenden Auszählung äußerte sie noch die Hoffnung, das Referendum werde das Land nicht spalten.
Sicherheit überzeugte viele nicht
Frostadóttir hatte neue Gespräche zuletzt als wichtigen Schritt dargestellt, um Risiken für Island in einer unsicheren Weltlage zu verringern. Für ein kleines Land stelle sich die Frage, ob es sich größeren Staaten und Bündnissen noch stärker annähern solle.
Dieses Argument verfing jedoch nicht ausreichend. Gegner einer Wiederaufnahme der Verhandlungen verwiesen darauf, dass Island bereits Gründungsmitglied der Nato ist und seit 1951 ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA hat. Zudem verfügt das Land zwar über keine eigene Armee, viele hielten den bestehenden Schutz aber für ausreichend.
Beobachter hatten im Vorfeld auch die Sicherheitslage im Nordatlantik und die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den Vereinigten Staaten einzuverleiben, als möglichen Einflussfaktor gesehen. Am Ende erwies sich dieser Trump-Faktor jedoch offenbar nicht als entscheidend für den Ausgang der Abstimmung.
Fischerei bleibt der zentrale Streitpunkt
Wirtschaftlich ist Island schon heute eng mit Europa verflochten: Das Land gehört dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) an und profitiert vom Binnenmarkt. Bei wichtigen Entscheidungen der EU hat Reykjavík jedoch kein Stimmrecht.
Wie schon beim ersten Anlauf blieb die Fischerei der Knackpunkt. Sie ist der wichtigste und identitätsstiftende Wirtschaftszweig des Landes. Viele Wählerinnen und Wähler bezweifelten erneut, dass sich ein möglicher Beitritt mit der vollen Kontrolle über die eigenen Fangrechte vereinbaren ließe. Frostadóttir wollte dafür zwar eine Sonderregel aushandeln und hatte zugesichert, Gespräche notfalls sofort abzubrechen. Die Mehrheit ließ sich davon aber nicht überzeugen.
Antrag von 2009 bleibt zunächst bestehen
Island hatte während der Finanzkrise 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 legte eine neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis. Formal wurde der Antrag allerdings nie zurückgezogen und ist damit weiterhin gültig.
Nach dem Nein beim Referendum könnte nun sogar darüber diskutiert werden, den Antrag vollständig zu beenden. Selbst bei einem Ja wäre der Weg in die EU noch lang gewesen: Nach erfolgreichen Verhandlungen hätte es ein zweites Referendum über einen tatsächlichen Beitritt geben sollen. Auch dieses Szenario ist nun in weite Ferne gerückt.
Enge Partner – aber ohne Mitgliedschaft
In Brüssel gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf das isländische Votum. Politisch wäre ein anderes Signal aus Reykjavík für die EU-Spitze in einer Zeit wachsender Europaskepsis in mehreren Mitgliedstaaten durchaus willkommen gewesen.
Nach EU-Angaben wird derzeit mit sieben weiteren Staaten über einen Beitritt verhandelt – mit sehr unterschiedlichem Stand. Am weitesten fortgeschritten sind die Gespräche mit Montenegro, besonders im Fokus stehen jene mit der Ukraine. Die Verhandlungen mit Serbien kommen nur langsam voran, jene mit der Türkei gelten seit Jahren praktisch als eingefroren.
Die EU hatte Island zuletzt dennoch als engen Partner beschrieben. Bei einem Besuch auf der Insel vor gut einem Jahr betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, beide Seiten teilten Werte, kennten sich gut und seien gleichgesinnt. Genau dabei dürfte es nun vorerst bleiben: enge Partnerschaft, aber keine Mitgliedschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
