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Koalition vor entscheidender Woche: Spitzen treffen sich vor Koalitionsausschuss im Kanzleramt
Für das große Reformprogramm der schwarz-roten Koalition beginnt eine entscheidende Phase. In der kommenden Woche sollen bei mehreren wichtigen Projekten konkrete Beschlüsse fallen. Nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen will das Bündnis zum Start in den Sommer wieder Geschlossenheit zeigen. Der Druck, Ergebnisse zu liefern, ist entsprechend hoch.
Noch vor dem geplanten Koalitionsausschuss in der nächsten Woche sind die Spitzen von Union und SPD bereits im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen. An den Beratungen in der Regierungszentrale von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nahmen auch CSU-Chef Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas teil. Dazu kamen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Rentenfrage bringt neuen Schwung
Ausgerechnet beim sensiblen Thema Rente gab es zuletzt ein Signal der Einigkeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) reagierten auf die Vorschläge einer Kommission mit demonstrativer Zustimmung und kündigten an, diese grundsätzlich als Gesamtpaket angehen zu wollen. Merz sprach von neuem Schwung für die Reformagenda und zeigte sich mit Blick auf die anstehenden Beratungen optimistisch.
Koalitionsausschuss im Mittelpunkt
Besonders gespannt wird auf den Koalitionsausschuss am Mittwoch geblickt. Dort wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Das Gremium gilt als wichtigstes Entscheidungsgremium der schwarz-roten Koalition. Nach dem nun erfolgten Spitzentreffen im Kanzleramt sollen dort Klärungen zu einer Reihe zentraler Reformen erreicht werden.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, die Koalition schalte trotz der sommerlichen Hitze noch einmal in den Endspurt. Ziel sei es, zentrale Reformen voranzubringen und abzuschließen. Im Blick stehen dabei unter anderem eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform sowie eine umfassendere Reform der Einkommensteuer. Letztere soll trotz Sparvorgaben vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
Altbundespräsident Joachim Gauck mahnte unterdessen mehr Entschlossenheit an. Deutschland brauche jetzt nicht weitere Problembeschreibungen, sondern konkrete Entscheidungen. Wirkliche Reformen seien nie ohne Belastungen zu haben. Deshalb brauche es politische Führung, die den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, warum solche Einschnitte notwendig seien.
Wird es ein „Sommer der Reformen“?
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, wertete die Debatte um die Rentenreform als bislang deutlichstes Signal für ernsthafte Veränderungen. Sollte die Koalition auch bei Gesundheit und Pflege den nötigen Mut aufbringen und sich nicht von Lobbyinteressen ausbremsen lassen, könne tatsächlich ein „Sommer der Reformen“ bevorstehen.
Nach dem Koalitionsausschuss stehen bereits die nächsten wichtigen Termine an. Am 6. Juli will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 ins Kabinett einbringen. Zugleich beginnt dann die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause. Auch der Bundesrat kommt am 10. Juli zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Da mehrere Reformvorhaben zustimmungspflichtig sind, spielt auch dieser Termin eine wichtige Rolle.
Ein Baustein zur Haushaltskonsolidierung soll eine höhere Besteuerung hochprozentiger Alkoholika sein. Nach Angaben des Finanzministeriums liegt ein Gesetzentwurf vor, wonach zum 1. Januar 2027 etwa Rum, Wodka und Korn stärker belastet werden sollen. Auch auf Sekt, Champagner und Alkopops sind höhere Abgaben geplant. Die Biersteuer soll hingegen unverändert bleiben.
Kritik an Einsparungen beim Wohngeld
Sparen will die Koalition zudem beim Wohngeld. Der Sozialverband VdK warnte vor massiven sozialen Folgen und sprach von einer der größten Kürzungen der vergangenen Jahre. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, für viele Haushalte sei das Wohngeld schon heute entscheidend, um ihre Wohnung behalten zu können. Besonders betroffen wären Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten sowie Familien, die weder Rücklagen noch zusätzliche Einnahmen hätten. Das Bauministerium plant für 2027 zunächst Einsparungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bei Bund und Ländern.
Letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause
Vom 6. bis 10. Juli tagt der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause. Erst Anfang September soll das Parlament wieder regulär zusammentreten. In dieser letzten Sitzungswoche soll unter anderem auch die umstrittene Gesundheitsreform verabschiedet werden. Anschließend kommt es auf den Bundesrat an, der ebenfalls am 10. Juli letztmals vor den Ferien tagt.
Zeitdruck beim Gesundheitspaket
Besonders dringend ist eine Einigung beim Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge. Von den großen Reformprojekten ist dieses Vorhaben bislang am weitesten fortgeschritten. Geplant ist, das Gesetz mit milliardenschweren Einschnitten bei den Gesundheitsausgaben noch in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag zu bringen und anschließend auch den Bundesrat passieren zu lassen. Allerdings ist das Finanzdefizit, das für 2027 geschlossen werden muss, inzwischen weiter angewachsen.
Wie es bei den anderen Reformen weitergeht, dürfte sich dann im Sommer und vor allem im Herbst bei der konkreten Umsetzung zeigen. Sozialministerin Bas machte bereits deutlich, dass es bei der Rentenreform kein selektives Herausgreifen einzelner Punkte geben dürfe. Dennoch hat die Debatte über einzelne Maßnahmen längst begonnen. So wird etwa über das Ende von Minijobs oder über Änderungen bei der sogenannten „Rente mit 63“ diskutiert, die faktisch inzwischen erst ab 64,5 Jahren in Anspruch genommen werden kann.
Schon neuer Streit um die Rentenpläne
Ob die demonstrierte Einigkeit in der Rentenfrage hält, ist jedoch offen. Nach Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Zweifel an einer vollständigen Umsetzung der Kommissionsempfehlungen. Sie sprach sich dafür aus, dass eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren weiterhin möglich bleiben sollte.
Aus der CDU kamen dagegen Forderungen nach einem raschen Ende dieser Regelung. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig sagte, eine Übergangsfrist von fünf Jahren wäre aus seiner Sicht deutlich zu lang.
Damit dürfte die kommende Woche für die Koalition zur ersten echten Belastungsprobe des Sommers werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
