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Frankreich erwartet landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten
In Frankreich werden an diesem Samstag bei Demonstrationen, Kundgebungen und weiteren Aktionen landesweit Zehntausende Menschen erwartet. Die Sicherheitsbehörden rechnen mit Straßenblockaden, möglichen Ausschreitungen und Gewalt und haben ein entschiedenes Vorgehen der Polizei angekündigt. Rund sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl bemüht sich die Regierung darum, zu verhindern, dass aus den Schülerprotesten der vergangenen Wochen eine breitere Protestbewegung entsteht.
Warum wächst der Unmut gerade jetzt?
Der Herbst gilt in Frankreich traditionell als Zeit sozialer Auseinandersetzungen, besonders dann, wenn über den Staatshaushalt beraten wird. In diesem Jahr kommt jedoch vieles zusammen: steigende Preise für Sprit, Lebensmittel und Energie, niedrige Einkommen in vielen Haushalten, Probleme in der Landwirtschaft nach einem trockenen Sommer sowie Unzufriedenheit an Schulen wegen mangelhafter Ausstattung und Unterrichtsausfällen.
Wer geht am Samstag auf die Straße?
Die Mobilisierung geht diesmal nicht in erster Linie von den großen Gewerkschaften aus, sondern vor allem von Aufrufen in sozialen Netzwerken. Dort kursiert der Slogan „On en a marre!“ – auf Deutsch etwa: „Wir haben es satt!“. Erwartet werden neben Schülerinnen, Schülern und Studierenden auch Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Sie wollen ihrem Ärger über Sozialpolitik, Löhne, die Lage in benachteiligten Vierteln oder ausbleibende Fortschritte beim Klimaschutz Ausdruck verleihen.
Wie reagiert die Regierung?
Viele der Protestgruppen verbindet die Forderung, dass Staat und Regierung stärker eingreifen und konkrete Lösungen liefern. Zahlreiche Bürger fühlen sich nach eigener Darstellung unzureichend unterstützt oder allein gelassen. Die Regierung verweist dagegen auf bereits beschlossene oder zugesagte Hilfen: Zuschüsse für Menschen mit geringem Einkommen beim Tanken und bei Energiekosten, Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte sowie 3.000 Vertretungskräfte, um Unterrichtsausfälle an Schulen abzufedern.
Präsident Emmanuel Macron betonte jedoch, dass etwa die Folgen des Kriegs im Nahen Osten und anderer internationaler Krisen nicht von Frankreich allein zu steuern seien. Premierminister Sébastien Lecornu erklärte zudem, viele aktuelle Probleme seien nicht hausgemacht. Anders als in früheren Krisen könne der Staat nicht jedes Mal milliardenschwere Hilfspakete schnüren. Frankreich sei hoch verschuldet, außerdem hätten im Parlament gerade die Beratungen über einen Sparkurs begonnen.
Droht eine neue Gelbwestenbewegung?
Für die Regierung ist der Ruf nach einer Neuauflage der Gelbwesten ein Warnsignal. Die landesweiten Proteste könnten, so die Sorge, als Auslöser für eine neue breite Bewegung dienen. Die Gelbwesten hatten Frankreich von November 2018 bis ins Frühjahr 2019 geprägt. Ausgangspunkt war damals eine geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer, aus der sich rasch ein landesweiter Protest gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungleichheit entwickelte. Für Macron war das in seiner ersten Amtszeit eine schwere Belastung.
Eine Parallele zu damals sehen Beobachter im harten Vorgehen der Polizei. Auch bei den jüngsten Schülerprotesten gab es immer wieder Vorwürfe übermäßiger Gewalt. Der Ärger über Polizeieinsätze nahm zuletzt in den Demonstrationen junger Menschen einen immer größeren Platz ein. Ob daraus tatsächlich wieder eine Bewegung wie die der Gelbwesten entsteht, bleibt allerdings offen.
Welche Bedeutung hat die Präsidentschaftswahl 2027?
Obwohl noch nicht abschließend feststeht, wer im kommenden Frühjahr kandidieren wird, hat der politische Wettbewerb längst begonnen. Die Parteien versuchen daher, aus den Protesten Kapital zu schlagen, während die Regierung bemüht ist, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Politikerinnen und Politiker aus dem linken Lager stellen sich offen hinter die Demonstrierenden und haben teils ihre Teilnahme an Protestzügen angekündigt.
Das rechtsnationale Lager um Marine Le Pen kritisiert dagegen vor allem die Angriffe auf die Polizei, verlangt erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der linksgerichteten Partei La France Insoumise vor, die Proteste zusätzlich anzuheizen. Der beginnende Wahlkampf verschärft die Lage auch deshalb, weil die Regierung der politischen Mitte im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügt. Schon jetzt ist es schwierig, Partner für ihre Vorhaben und den Haushalt zu finden – anhaltende Massenproteste würden diese Situation weiter verschärfen.
Warum eskaliert es bei Protesten in Frankreich so oft?
Bei vielen Demonstrationen in Frankreich – zuletzt etwa zur Schulpolitik, zuvor auch bei Protesten gegen die Rentenreform – mischen sich regelmäßig gewaltbereite Randalierer unter die Teilnehmer. In Frankreich werden sie oft als „Casseurs“ bezeichnet, also als Personen, die zerstören und verwüsten. Solche Gruppen tauchen nicht nur bei politischen Protesten auf, sondern auch bei anderen Großereignissen, etwa nach Fußballfeiern auf offener Straße.
Ihnen gegenüber steht eine Polizei, der seit Jahren ein besonders hartes Vorgehen vorgeworfen wird. Immer wieder gibt es Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Einsätze. Zuletzt sorgte vor allem Empörung darüber für neue Spannungen, dass bei Protesten minderjähriger Schülerinnen und Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
